02.09.2021 13:47

EU-Gericht stärkt Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

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- von Tom Käckenhoff und Vera Eckert und Matthias Inverardi

Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland aufgefordert, der unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständigen Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen.

Der Gerichtshof hob in einer Entscheidung am Donnerstag hervor, dass eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierer notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Die EU-Kommission war vor dem Gericht gegen Deutschland vorgegangen. Sie ist der Auffassung, dass die Agentur ohne politische Vorgaben handeln sollte.

Das Gericht schlug sich auf die Seite der EU-Kommission. Diese hatte gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Die Bundesrepublik habe Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die darauf abzielten, allen Verbrauchern in der EU in den Binnenmärkten für Elektrizität und Erdgas eine Wahlfreiheit zu bieten. Die Richtlinien schreiben vor, dass der Betrieb von Übertragungsnetzen beziehungsweise Fernleitungsnetzen von der Tätigkeit der Erzeugung und Versorgung wirksam getrennt werde.

Die Netzagentur untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist auch für die Regulierung der Telekommunikation, der Post und Eisenbahnen zuständig.

"Die Bundesnetzagentur wird die Bundesregierung bei der zügigen Auswertung des Urteils unterstützen", kündigte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, an. Man werde versuchen, rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase so weit wie möglich reduzieren. "Wir gewährleisten Rechtssicherheit für die Investitionen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele essentiell sind." Bis die notwendigen Anpassungen erfolgt seien, werde die Agentur für eine Übergangszeit das weiterhin geltende deutsche Recht anwenden.

"NETZAGENTUR KEINE BUNDESBANK"

In der Energiewirtschaft wurde die Sorge laut, dass die Energiewende sich verzögern könne. Der Verband kommunaler Unternehmen (VkU), dem zahlreiche Stadtwerke angehören, fürchtet, dass Investitionen ins Stocken geraten könnten. "Für die kommunalen Netzbetreiber bedeutet dies zusätzliche Unsicherheiten bezüglich der Planungs- und Investitionssicherheit, die für den weiteren Aus- und Umbau sowie die Digitalisierung der kommunalen Strom- und Gasnetze notwendig sind", sagte VkU-Chef Ingbert Liebing.

Die Agentur werde nun größere Freiräume erhalten müssen, wie sie Netztarife und andere Bedingungen festlege, erklärte der Anwalt Wiegand Laubenstein von der Kanzlei RosinBüdenbender, die auch Unternehmen der Energiewirtschaft vertritt. Die Behörde werde in die Position eines Rechtssetzungsorgans versetzt und große Unabhängigkeit von allgemeinen Vorgaben des politischen Gesetzgebers und des Parlaments erlangen. Dieser Weg sei falsch. Die Energiewende sei ein zentrales politisches Vorhaben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze hänge von den gesetzlichen Vorgaben ab. "Eine Bundesnetzagentur ist in ihrer Arbeit nicht mit einer Bundesbank vergleichbar, die aus Gründen der Sicherung der Geldwertstabilität der nationalen politischen Aufsicht entzogen ist."

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