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19.03.2019 06:48
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EU-Gericht urteilt über staatliche Beihilfen für italienische Bank

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-Gericht urteilt am Dienstag (9.30 Uhr) in Luxemburg über staatliche Banken-Beihilfen in Italien. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben (Rechtssachen T-98/16, T-196/16, T-198/16).

Italien hatte über sein gesetzliches Einlagensicherungssystem der kleinen Banca Tercas bei der Übernahme durch die Banca Popolare di Bari etwa 300 Millionen Euro gewährt. Aus Sicht der EU-Kommission war dies eine unerlaubte Beihilfe. Die italienischen Behörden hätten unter anderem keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der Staat müsse das Geld daher zurückfordern, befand sie. Italien und die betroffene Bank klagen dagegen in Luxemburg. Der Fall könnte unter Umständen noch an das oberste EU-Gericht - den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - gelangen.

Italiens Banken gelten wegen einer großen Zahl an sogenannten faulen Krediten in den Bilanzen als Risiko für die Eurozone. Als notleidend gilt ein Kredit, wenn anfallende Zahlungen nicht mehr geleistet werden können. Während der Finanzkrise in den Jahren nach 2008 waren viele Kreditnehmer nicht mehr in der Lage, ihre Darlehen zurückzuzahlen, etwa wegen des Verlusts ihres Arbeitsplatzes oder wegen Unternehmensinsolvenzen. In der Folge konnten Geldhäuser nicht mehr genügend neue Kredite an Firmen oder Privatleute vergeben.

Der EU-Kommission zufolge besserte sich die Situation im Bankensektor des hoch verschuldeten Landes zuletzt jedoch. Zum Ende des zweiten Quartals 2018 sank die Quote fauler Kredite in den Bankbilanzen auf 10 Prozent. Im Jahr zuvor waren es noch 12,2 Prozent gewesen./asa/DP/fba

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