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13.02.2020 16:25

EU-Haushaltskommissar Hahn: Vorteile überwiegen für Nettozahler

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für die großen Zahlerländer der EU übertreffen die Vorteile nach Auffassung von Haushaltskommissar Johannes Hahn bei weitem deren finanzielle Beiträge. Allein die Effekte des gemeinsamen Marktes seien mindestens sechs Mal so groß wie die Überweisungen nach Brüssel. "Für die sogenannten Nettozahler liegt dies sogar noch höher", sagte Hahn am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Er halte eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU beim Sondergipfel nächste Woche deshalb für möglich - also den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. "Wenn der politische Wille da ist, könnten wir mit einer langen Tradition brechen, die besagt, dass wir mindestens zwei Gipfeltreffen brauchen", sagte der EU-Kommissar. Bisher liegen die Vorstellungen der Nettozahlerländer und der Staaten, die mehr aus der EU-Kasse bekommen als sie einzahlen, noch weit auseinander.

Ein Streitpunkt ist, wie viel Geld in den sogenannten Kohäsionsfond fließen soll. Über den Struktur- und Kohäsionsfond sollen die ärmsten Länder Europas gezielt wirtschaftlich und sozial unterstützt werden. Der Haushaltskommissar sagte, auch Nettozahler zögen einen Vorteil aus den Kohäsionszahlungen an die ärmeren Länder. Nach älteren Berechnungen flössen von jedem in Polen ausgegebenen Euro dieser Mittel 98 Cent nach Deutschland zurück. "Die sogenannten Nettozahler werden überproportional von dieser Budgetlinie profitieren", versprach der österreichische Kommissar./ff/DP/eas

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