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18.07.2019 05:49
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EU-Innenminister beraten über Flüchtlingsverteilung

HELSINKI (dpa-AFX) - Die Innenminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Helsinki erneut über die festgefahrene Situation in der Migrationspolitik beraten. Mit Spannung wird dabei vor allem erwartet, ob eine Einigung auf eine Übergangsregelung für die Verteilung Flüchtlingen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, erzielt werden kann. Eine Gruppe von EU-Staaten wollte zu diesem Thema bereits am Mittwoch bei einem Abendessen in der finnischen Hauptstadt beraten.

Zu den Gesprächen reiste auch Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Der CSU-Politiker hatte sich zuletzt stark für eine Einigung eingesetzt und gebeten, das Thema auf die Tagesordnung des Ministertreffens zu setzen.

Die angedachte Übergangsregelung soll verhindern, dass Länder wie Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Die Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Deswegen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Die EU streitet seit Jahren um den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer von seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gibt./aha/DP/he

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