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07.04.2016 16:36

EU-Kommissar erwartet Einigung mit Athen im Reformstreit

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Brüssel/Athen (Reuters) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält eine baldige Einigung mit der griechischen Regierung über offene Reformfragen für möglich.

"Wir machen gute Fortschritte", sagte Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Mit Verweis auf den jüngsten Streit zwischen den Prüf-Institutionen sagte er, er könne nicht immer jede Meinungsverschiedenheit kommentieren. Was zähle, sei das Ergebnis. Moscovici kündigte an, kommende Woche bei der IWF-Tagung in Washington weitere Gespräche zu führen. Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos hofft nach eigenen Worten, dass man sich bis Sonntagnachmittag einigen werde.

Gegen die Reformpläne gibt es massive Widerstände in der griechischen Bevölkerung. Mit einem weiteren Streik gegen die Renten- und Steuerpläne beeinträchtigten die Staatsbedienstete das öffentliche Leben in Griechenland am Donnerstag stark. Flüge wurden gestrichen, in Krankenhäusern war nur eine Notbesetzung im Einsatz. Für Freitag haben die Arbeiter im größten Hafen des Landes, Piräus, einen Ausstand angekündigt. Sie wollen damit gegen den Verkauf an ein chinesisches Unternehmen protestieren.

Derzeit überprüfen Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Stand der Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen. Von ihrem Votum hängt ab, ob Griechenland bald weitere fünf Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm erhält. Die Regierung in Athen muss ihrerseits im Juli 3,5 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen.

Zudem ist ein positiver Befund Vorbedingung für Gespräche über Schuldenerleichterungen. Die Regierung sagte den Geldgebern eine Senkung der Pensionsausgaben in diesem Jahr um ein Prozent oder 1,8 Milliarden Euro zu. Außerdem fordern EU, IWF und EZB eine umfassende Reform der Einkommensteuer sowie weitere Maßnahmen im Steuersystem, um die Staatseinnahmen zu erhöhen.

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