finanzen.net
02.07.2018 16:41
Bewerten
(0)

EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

DRUCKEN

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission erhöht im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf die Warschauer Regierung.

Die Brüsseler Behörde habe den Schritt unternommen, um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen zu wahren, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Wegen eines neuen Gesetzes über die Senkungen des Rentenalters am Obersten Gericht auf 65 Jahre drohe 27 von 72 Richtern dort die Pensionierung. Die polnische Regierung habe nun einen Monat Zeit für eine Antwort. Gleichzeitig sei man bereit, den laufenden Rechtsstaatlichkeits-Dialog fortzuführen.

Die polnische Regierungspartei PiS änderte seit ihrem Amtsantritt 2015 viele Gesetze mit der Begründung, diese stammten noch aus der Zeit des Kommunismus. Im Streit um die Reform des Obersten Gerichts sei man im Recht, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz. "Das Gesetz ist bindend und wir planen keinerlei Änderungen."

Wegen der umstrittenen Justizreform hatte die EU-Kommission Ende 2017 ein Verfahren gegen Polen wegen möglicher Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet, das zu einem Entzug von Stimmrechten führen kann. Sie befürchtet, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Weisungen und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt. Zudem wird in Brüssel geprüft, die Auszahlung von europäischen Fördermitteln an die Selbstständigkeit der Richter in einem Land zu koppeln. Polen bezieht unter dem Strich mehr EU-Fördermittel als jedes andere EU-Land.

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht wenig bewegt ins Wochenende -- Wall Street schließt uneinheitlich -- Investor Icahn gibt Widerstand gegen Börsenrückkehr von Dell auf -- VW, MorphoSys, NVIDIA, Bayer im Fokus

Wechsel im GEA-Aufsichtsrat. ProSiebenSat.1-Aktie im Fokus: TV-Sender in stürmischem Fahrwasser. BlackBerry erwirbt in Milliardendeal Cyber-Sicherheits-Firma. T-Mobile-US-Finanzchef rechnet mit Sprint-Deal im zweiten Quartal. Fed plant umfassende Überprüfung ihrer Arbeitsweise.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die reichsten Länder der EU
Das sind die wohlhabendsten Länder der EU
Die besten Airlines der Welt 2018
Welche Fluggesellschaft triumphiert?
Best Global Brands 2018
Die Top 20 der wertvollsten Marken weltweit
Gut bezahlte Jobs
Bei diesen Top-Konzernen brauchen Bewerber keinen Abschluss
Das Schwarzbuch 2018/2019
Wo 2018 sinnlos Steuern verbrannt wurden
mehr Top Rankings

Umfrage

Horst Seehofer will sein Amt als Parteivorsitzender der CSU niederlegen aber weiterhin Bundesinnenminister bleiben. Halten Sie das für richtig?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Amazon906866
Apple Inc.865985
BayerBAY001
NVIDIA Corp.918422
Wirecard AG747206
Deutsche Telekom AG555750
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Aurora Cannabis IncA12GS7
EVOTEC AG566480
Infineon AG623100
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T