17.05.2018 16:22
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Diesel sorgt für dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin

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- von Peter Maushagen

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission heizt den Streit um die Zukunft von Diesel-Autos in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Grund ist die noch immer zu schlechte Luft in deutschen Großstädten - unter anderem verursacht durch ältere Selbstzünder mit ihrem hohen Ausstoß an Stickoxiden. Deutschland und andere Länder hätten in den vergangenen zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern, erklärte Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel. Die Klage erhöht den Handlungsdruck auf die Bundesregierung und die Autoindustrie. Bislang sind sich das Umwelt- und das Verkehrsministerium uneins über eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die Hersteller lehnen sie aus Sorge vor Milliardenkosten ab. Letzlich verantwortlich für die Luftqualität sind die Kommunen: Hamburg prescht mit einem Fahrverbot noch in diesem Monat vor, in Stuttgart ist das für Herbst 2019 in der Diskussion.

Der Ärger aus Brüssel war absehbar. Vella hatte mit dem Gang nach Luxemburg gedroht, falls die säumigen Länder - neben Deutschland sind das Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich - nicht sofort Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern. Konkret geht es um zwei Schadstoffe, die die Gesundheit beeinträchtigen: Stickoxide (NOx), die im Wesentlichen im Straßenverkehr und in der Industrie entstehen, und Feinstaub, der vor allem in Emissionen aus Industrie, privaten Heizungsanlagen, Verkehr und Landwirtschaft auftritt. Das Thema ist der Kommission ernst, da wegen der schmutzigen Luft jedes Jahr schätzungsweise mehr als 400.000 Europäer verfrüht sterben.

Sollte die Klage erfolgreich sein, droht ein Bußgeld. Die genaue Summe hängt von der Finanzkraft des Landes ab. Die höchsten Zahlungen in vorherigen Vertragsverletzungsverfahren beliefen sich auf einige zehn Millionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gelassen und erklärte, die Regierung habe "in beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten. "Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg." Insgesamt verstoßen bundesweit 70 Städte noch immer gegen den seit 2010 geltenden NOx-Höchstwert in der EU von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

ZOFF IN BERLIN

Unter dem Druck des Dieselskandals und Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Diesel-Fahrverbote haben die deutschen Autobauer mit Nachrüstungen begonnen, allerdings nur per Software-Update. Umstritten ist seit dem ersten Diesel-Gipfel der Bundesregierung im Sommer 2017, ob die Motoren nicht aufwendiger umgebaut werden sollen, um sauberer zu werden.

Der Graben zieht sich auch durch die Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze forderte eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. "Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw würden so schnell wie möglich benötigt, "und zwar auf Kosten der Automobilhersteller". Wer sich dem weiter versperre, "riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem EuGH". Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen sieht bei solchen Ausrüstungen mit Katalysatoren erhebliche Probleme. Es sei nicht sinnvoll in alte Autos Beträge von mehreren Tausend Euro zu investieren. Merkel äußerte sich zuletzt ähnlich. Gegen eine technische Nachrüstung läuft die Automobilindustrie Sturm - denn das würde Milliarden kosten.

Das Thema Diesel-Fahrverbote kam durch Klagen der DUH in mittlerweile 28 Städten ins Rollen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte diese im Februar in einem Grundsatzurteil für zulässig, sie müssten allerdings verhältnismäßig sein, also mit genug zeitlichem Vorlauf kommen. "Die DUH rechnet damit, dass die heutige Entscheidung die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten deutlich beschleunigen wird", erklärte die Umweltlobby nun.

NEUE GRENZWERTE FÜR LKW

Die EU-Kommission schlägt außerdem neue Grenzwerte für Lastwagen vor: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll hier im Schnitt bis 2030 um mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen, kündigte die Behörde an. Als Zwischenetappe soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent fallen. Dieses Ziel sei verbindlich und könne durch den Einsatz bereits verfügbarer Technologien erreicht werden. Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht. Das Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen zustimmen. Europa soll mit dem Vorstoß die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele erreichen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die Pläne der Kommission: "Die CO2-Reduzierungsziele sind insgesamt zu ambitioniert und können Industrie und Transportbranche überfordern", warnte Präsident Bernhard Mattes.

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