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24.01.2019 12:47
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerfall vor EuGH

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Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung von EU-Steuerrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Deutschland habe bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Konkrete sei die Erstattung in einigen Fällen verweigert worden, ohne zusätzliche Angaben einzuholen. Der Fall werde an das höchste europäische Gericht in Luxemburg verwiesen, da Deutschland seine Rechtsvorschriften trotz der Mahnung der Kommission nicht an EU-Recht angepasst habe.

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