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14.01.2020 16:32
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EU-Kommission will 100 Milliarden Euro für Kohle-Ausstieg aufbringen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will den Ausstieg europäischer Staaten aus der Kohle-Verstromung mit 100 Milliarden Euro abfedern.

Damit soll ein fairer Übergang ("Just Transition") in ein Zeitalter ohne Kohle gelingen, wie die EU-Kommission am Dienstag bekanntgab. "Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn aus Österreich zu Reuters. Vor allem Polen soll dazu gebracht werden, dem sogenannten Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuzustimmen. Er sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, also praktisch kein CO2 mehr produziert. Polen ist besonders abhängig von der Stromproduktion aus Kohle. Tschechien, die Slowakei und Rumänien könnten ebenfalls von den Mitteln profitieren, mit denen die betroffenen Regionen gestärkt werden. Aber auch die Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz könnten gefördert werden.

Für den "Green Deal" insgesamt ist für die nächsten zehn Jahre sogar eine Billion Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen mit aufgebracht werden soll. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet, sind also nicht aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Um diesen wird auch noch gerungen, wobei die Klimaschutz-Ausgaben eine wichtige Rolle spielen werden.

Von dem 100-Milliarden-Fonds "Just Transition" sind direkt auch nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt eingeplant. Dazu sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich allerdings den Anstoß für umfangreiche Privat-Investitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

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