30.06.2011 06:44

EU-Kommission will Finanztransaktionssteuer für Haushalt erheben

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   BRÜSSEL (AFP)--Ungeachtet starker Vorbehalte der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission künftig einen Großteil ihres Haushalts durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine neue Mehrwertsteuer decken. Zudem soll das Budget für die kommenden sieben Jahre um fünf Prozent erhöht und die Rabatte gewisser Länder neu berechnet werden, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch erklärte. London nannte die Vorschläge "völlig unrealistisch".

   Der am Mittwochabend von Barroso vorgestellte EU-Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 sieht eine grundlegende Reform der Finanzierung vor. Bislang stammt das Geld im EU-Haushalt zu rund drei Vierteln aus direkten Zahlungen der Mitgliedsländer, der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die etwa über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Der Vorschlag der Kommission sieht die Einführung mehrerer europäischer Steuern vor, die bis zum Jahr 2020 bis zu 40% des EU-Budgets decken sollen.

   Obwohl die direkten Zahlungen der EU-Länder somit in Zukunft einen deutlich geringeren Anteil am EU-Haushalt ausmachen sollen, dürften die Reformen der EU-Kommission auf Widerstand stoßen. Insbesondere die Finanztransaktionssteuer, die 30 Mrd EUR pro Jahr erbringen soll, wird von Großbritannien abgelehnt. London fürchtet, dass diese Abgabe auf Banken- und Börsengeschäfte, die nach ihrem Erfinder auch "Tobinsteuer" genannt wird, zur Abwanderung von Banken führt, sollte sie nur in Europa eingeführt werden.

   Neben der Finanztransaktionssteuer schlägt die Kommission die Einführung einer europäischen Mehrwertsteuer in Höhe von 1% oder 2% vor, die von den Mitgliedern erhoben und direkt an die EU abgeführt werden soll. Die neue Steuer soll höhere Einnahmen erbringen und einfacher sein als das bisherige System. Dieses reserviert ebenfalls einen Teil der Mehrwertsteuer für Brüssel, umfasst jedoch zahlreiche Ausnahmen und Korrekturen.

   Auf Widerstand stoßen dürfte auch die geplante Erhöhung des EU-Budgets um 5% auf 1,025 Bill EUR. Angesichts der Sparanstrengungen lehnen zahlreiche Länder eine Erhöhung des Budgets ab. Zur Umsetzung bedarf der Kommissionsvorstoß der Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.

DJG/mle (END) Dow Jones Newswires

   June 30, 2011 00:13 ET (04:13 GMT)- - 12 13 AM EDT 06-30-11

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