EU-Parlament: Künftig mehr EU-Geld für Ukraine und Migrationspolitik

27.02.24 18:27 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Neben milliardenschweren Hilfen für die Ukraine soll nach Willen der EU-Parlamentarier künftig mehr Geld der EU für Migrationspolitik und außenpolitische Herausforderungen ausgegeben werden. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts. Zuvor hatten Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder eine Einigung über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt.

Demnach sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zusätzlich rund 11 Milliarden für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU zur Verfügung stehen. Auch soll mehr Geld bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen, teilte das Parlament mit. Zusammen mit den Ukraine-Hilfen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Diese sollen teils durch frisches Geld, teils durch Umschichtungen aufgebracht werden. Zwei Drittel der Ukraine-Hilfen sind zudem Kredite.

Der langfristige EU-Haushalt umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Der Einigung der Länder mit dem Parlament ging eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar voraus. Als letzten Schritt müssen die Vertreter der EU-Länder die Überarbeitung des MFR noch billigen./rdz/DP/jha