05.07.2022 16:27

EU-Parlament stimmt schärferen Regeln für Internetriesen zu

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Brüssel/Berlin (Reuters) - Internetriesen wie Google-Eigner Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft unterliegen künftig in der Europäischen Union strengeren Regeln.

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament dem Digital Services Act (DSA) zu, der Online-Plattformen dazu zwingt, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte vorzugehen. Grünes Licht gaben sie auch für den Digital Markets Act (DMA) - und damit für schärfere Vorgaben für Konzerne mit einer besonders starken Marktposition. Umstritten war, wie begrenzte Kapazitäten von Aufsichtsbehörden genutzt werden sollen. Die Gesetzgebung könne durch eine ineffektive Vollstreckung geschädigt werden, sagte die Vize-Direktorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC), Ursula Pachl.

Bereits vor einiger Zeit hatten sich die EU-Länder und Unterhändler des EU-Parlaments auf Eckpunkte von DMA wie auch DSA verständigt. Danach wurden noch Details ausgearbeitet. Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die treibende Kraft hinter den neuen Rahmenbedingungen, sind beide Gesetze Grundpfeiler, um die Zügel gegenüber den US-Technologiekonzernen anzuziehen und an das Internet-Zeitalter angepasste Vorgaben zu machen. Es geht um einen EU-weiten modernisierten Rechtsrahmen, der die vor über 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie ersetzt.

Verbände wie Bitkom und die Betroffenenberatung HateAid fordern nun eine schnelle und einheitliche Umsetzung der neuen Gesetze auf Länderebene. Zudem müssten die entsprechenden nationalen Gesetze – vor allem das NetzDG – schnell und umfänglich überarbeitet werden, damit sie nicht mit dem DSA kollidierten, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Kritik kam vom Medienverband der freien Presse (MVFP) und dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), die den DMA als Gefahr für die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter bezeichneten. "Die offenbar politisch gewollte Auslieferung der Presse- und Meinungsfreiheit an die digitalen Plattformmonopole erscheint umso problematischer, als eine wachsende Zahl jüngerer Menschen unsere Medien praktisch ausschließlich über soziale Netzwerke rezipiert", hieß es.

Bei Verstößen gegen den DMA drohen Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, beim DSA können bis zu sechs Prozent fällig werden. Bei Facebook könnten das - gemessen am Umsatz von knapp 118 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr - bei DSA-Verstößen bis zu sieben Milliarden Dollar sein. Wie das konkret ablaufen könnte, ist noch fraglich. Aktuell arbeiten bei Vestager rund 80 Mitarbeiter für die DMA-Taskforce. Der deutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab forderte mehr Personal.

Unter anderem sieht der DSA vor, dass sogenannte "dark patterns", also manipulative Design-Praktiken, verboten werden. Diese nutzen manche Unternehmen, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu drängen. Außerdem sollen große Plattformen ihren Nutzern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Werbeanzeigen ihnen angezeigt werden. Gezielte auf Kinder ausgerichtete Werbung oder solche, die auf sensiblen Daten wie Religion, Geschlecht oder politischen Meinungen basiert, soll verboten werden. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielt auf schärfere Regeln für sogenannte "Gatekeeper" ab, also Plattformbetreiber mit einer besonders starken Marktposition. Für sie gelten künftig Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des Zugriffs auf ihre Plattformen.

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