EU-Topjobs: Sozialdemokraten lehnen Forderung von Wahlsieger EVP ab

17.06.24 23:05 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenposten stellt das Mitte-Rechts-Bündnis EVP nach Angaben aus Verhandlungskreisen für Sozialdemokraten inakzeptable Forderungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Rande des informellen EU-Gipfels erfuhr, will die Parteienfamilie um CDU und CSU erreichen, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte.

Die bürgerlich-konservative EVP war bei der Europawahl Anfang Juni vor den Sozialdemokraten und den Liberalen die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben kann. Neben dem Kommissionsvorsitz geht es bei dem Treffen in Brüssel aber auch um die Besetzung des Ratschef-Postens sowie des Amtes des Außenbeauftragten der EU. Für letzteres gilt die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin, als Ratschef wird der frühere portugiesische Regierungschef Costa gehandelt. Costa gehört wie Kanzler Scholz der Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) an, Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen (Renew).

Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten wird der Ratschef eigentlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde./rdz/DP/ngu