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30.06.2020 12:41

EU und Nato kritisieren Verabschiedung von Hongkong-Gesetz

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato haben sich besorgt über die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gezeigt. "Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. "Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden", sagte von der Leyen.

Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sagte: "Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt." Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.

Von der Leyen äußerte sich am Rande einer Videokonferenz mit Südkoreas Präsident Moon Jae In zu den jüngsten Entwicklungen. Stoltenberg kommentierte das Sicherheitsgesetz bei einer Online-Diskussionsveranstaltung des German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt./aha/DP/jha

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