EU will Plastikmüll reduzieren - Teilverbote geplant

05.03.24 15:42 Uhr

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU hat sich auf umfassende Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll geeinigt.

Dazu sollen ab 2030 eine Reihe von Einweg-Kunststoffverpackungen verboten werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments am Montagabend vereinbarten. Darunter fallen etwa Plastikverpackungen von Obst und Gemüse in Supermärkten, Minipackungen von Ketchup und Mayonnaise in Restaurants, kleine Shampooflaschen in Hotels, Schrumpffolien für Koffer an Flughäfen sowie Plastiktüten und Einwegbecher. Als Ziel wurde die Reduzierung von Plastikverpackungen um fünf Prozent bis 2030 und um 15 Prozent bis 2040 vereinbart. Zudem müssen alle Verpackungen recyclebar sein, und Lebensmittelverpackungen dürfen keine besonders langlebigen Chemikalien mehr enthalten.

Darüber wurde vereinbart, Mehrwegverpackungen für alkoholische und alkoholfreie Getränke bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens zehn Prozent zu reduzieren. Die Vereinbarung muss noch vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten gebilligt werden.

Das Grünen-geführte Bundesumweltministerium sprach von einer guten Nachricht. Dies könne eine Trendwende im Verpackungsverbrauch bewirken. "Zugleich bekommen Unternehmen die nötige Planungssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher. Auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen sei man optimistisch, dass Deutschland zustimmen könne. Mitte März sei bereits eine Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter geplant.

Die EU-Kommission hatte 2022 eine Überarbeitung der Vorschriften für Verpackungsabfälle angestoßen, die in der Europäischen Union im vergangenen Jahrzehnt infolge des wachsenden Online-Handels um mehr als 20 Prozent zugenommen haben. Jeder Europäer erzeugt pro Jahr fast 190 Kilogramm Verpackungsmüll.

Die FDP als Teil der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen hatte zuletzt mehrmals bereits ausgehandelte EU-Kompromisse in letzter Minute noch blockiert. So wurde beispielsweise verhindert, dass Unternehmen europaweit stärker als bisher für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden.

(Bericht von Bart Meijer und Christian Krämer, geschrieben von Anneli Palmen, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)