02.12.2021 13:02

EuGH-Gutachten: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Verbraucherschützer können nach Ansicht eines EuGH-Gutachtens berechtigt sein, auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook (Meta Platforms (ex Facebook)) zu klagen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichen Empfehlungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. Die Gutachten sind nicht bindend, oft folgen ihnen die Luxemburger Richter aber.

In Deutschland können nicht nur die Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern können ohne Auftrag einer betroffenen Person klagen. Nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) ist aber umstritten, ob die DSGVO dem entgegensteht. Laut Gutachten können EU-Länder aber bestimmten Einrichtungen gestatten, ohne Auftrag der geschädigten Menschen Verbandsklagen "zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" zu erheben.

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Der BGH hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu klagen. Im Streit zwischen Verbraucherschützern und Facebook geht es um einen nach Angaben des BGH-Richters Thomas Koch relativ eindeutigen Verstoß von Facebook gegen das Datenschutzrecht.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen kritisiert, dass Facebook mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter gegen den Datenschutz verstoßen habe. Zumindest in einem sogenannten App-Zentrum in der Version von 2012 stimmten Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten die Anwendungen auch zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr". Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020./mjm/DP/ngu

Nachrichten zu Meta Platforms (ex Facebook)

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20.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyUBS AG
18.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) OverweightJP Morgan Chase & Co.
28.12.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyJefferies & Company Inc.
17.11.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyGoldman Sachs Group Inc.
29.10.2021Facebook (Meta) OverweightJP Morgan Chase & Co.
20.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyUBS AG
18.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) OverweightJP Morgan Chase & Co.
28.12.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyJefferies & Company Inc.
17.11.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyGoldman Sachs Group Inc.
29.10.2021Facebook (Meta) OverweightJP Morgan Chase & Co.
18.03.2019Facebook HoldNeedham & Company, LLC
01.02.2019Facebook NeutralUBS AG
07.01.2019Facebook NeutralNomura
26.11.2018Facebook HaltenDZ BANK
26.07.2018Facebook NeutralUBS AG
05.12.2019Facebook ReduceHSBC
31.01.2019Facebook SellPivotal Research Group
31.10.2018Facebook SellPivotal Research Group
12.10.2018Facebook SellPivotal Research Group
06.07.2018Facebook SellSociété Générale Group S.A. (SG)

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