finanzen.net
Commerzbank Zertifikate ist jetzt Societe Generale Zertifikate. Mehr erfahren!-w-
26.03.2020 05:48

EuGH urteilt über Disziplinarverfahren gegen polnische Richter

Werbung

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag (9.30 Uhr) über einen Teil der umstrittenen Justizreform in Polen. Diesmal geht es um die Rechtmäßigkeit der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter, die die nationalkonservative PiS-Regierung 2017 eingeführt hatte (C-558/18, C-563/18).

Die EuGH-Richter könnten jedoch auch entscheiden, dass die neue Regelung zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Fall für den Gerichtshof ist. Ein wichtiger Gutachter hatte im September festgestellt, dass derzeit kaum feststellbar sei, ob diese wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führten.

In dem laufenden Verfahren verweisen mehrere polnische Gerichte unter anderem darauf, dass der Justizminister sich über die Reform Einfluss auf die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter verschafft habe. Die Disziplinargerichtsbarkeit könne demnach zu einem Werkzeug werden, um missliebige Personen zu entfernen. Zudem könnten sich Richter zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen./wim/DP/zb

Werbung
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

Dow schließt über 22.300-Punkten -- DAX beendet Handel höher -- Commerzbank setzt Dividendenzahlung aus -- HelloFresh übertrifft Markterwartungen -- Disney, Johnson&Johnson, LEONI, GM, Bayer im Fokus

Dürr setzt Prognose aus - Ziele voraussichtlich nicht erreichbar. Abbott Laboratories: Corona-Schnelltest in den USA zugelassen. Bayer stellt eigene Kapazitäten für Covid-19-Tests zur Verfügung. adidas-Aktie abgestraft: adidas will doch Miete zahlen - Kurzarbeit soll beantragt werden. Johnson & Johnson testet ab September Covid-19-Impfstoff. INDUS rechnet mit deutlichem Umsatzrückgang.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die erfolgreichsten Kinofilme der letzten 25 Jahre
Welche Titel knackten die Milliardenmarke an den Kinokassen?
DAX: Die größten Verluste an nur einem Tag
An diesem Tagen verbuchte der DAX das höchste Minus
Diese Aktien und Anleihen hat George Soros im Depot (Q4 2019)
Änderungen im Portfolio
Welche Marken sind vorne mit dabei?
BrandZ-Ranking: Das sind die wertvollsten deutschen Marken
Die Länder mit den größten Goldreserven
Wer lagert das meiste Gold?
mehr Top Rankings

Umfrage

Welcher der folgenden Faktoren ist Ihnen bei der Auswahl eines Emittenten am wichtigsten?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Shell (Royal Dutch Shell) (A)A0D94M
Lufthansa AG823212
Wirecard AG747206
Daimler AG710000
Allianz840400
Infineon AG623100
BioNTech SE (spons. ADRs)A2PSR2
Amazon906866
Deutsche Bank AG514000
Microsoft Corp.870747
BayerBAY001
BASFBASF11
Airbus SE (ex EADS)938914
NEL ASAA0B733
Volkswagen (VW) AG Vz.766403