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26.03.2020 14:18

EuGH: Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19). Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Entschieden wird er vor dem Landgericht Saarbrücken.

Der Verbraucher hatte 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016 wollte er ihn widerrufen - obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht.

Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt. Die entsprechende Klausel im BGB wiederum verweist auf weitere deutsche Rechtsvorschriften.

So geht es aus Sicht des EuGH nicht. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle Kunden ein hohes Maß an Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine "Kaskadenverweisung" auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht biete diese Klarheit nicht, und die Klausel im konkreten Fall entspreche nicht den Erfordernissen, urteilten die Richter./vsr/DP/mis

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02.04.2020Deutsche Bank SellJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
02.04.2020Deutsche Bank NeutralJP Morgan Chase & Co.
01.04.2020Deutsche Bank UnderperformRBC Capital Markets
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26.03.2020Deutsche Bank SellJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
28.06.2019Deutsche Bank kaufenDZ BANK
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30.08.2018Deutsche Bank buyequinet AG
24.05.2018Deutsche Bank kaufenDZ BANK
24.05.2018Deutsche Bank buyequinet AG
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31.03.2020Deutsche Bank NeutralGoldman Sachs Group Inc.
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10.03.2020Deutsche Bank NeutralGoldman Sachs Group Inc.
04.03.2020Deutsche Bank NeutralJP Morgan Chase & Co.
02.04.2020Deutsche Bank SellJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
01.04.2020Deutsche Bank UnderperformRBC Capital Markets
26.03.2020Deutsche Bank SellJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
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17.03.2020Deutsche Bank UnderperformRBC Capital Markets

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