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11.08.2018 08:00
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Firmenübernahmen: Einlasskontrolle für gefährliche Chinesen

Euro am Sonntag-Meldung: Firmenübernahmen: Einlasskontrolle für gefährliche Chinesen | Nachricht | finanzen.net
Euro am Sonntag-Meldung
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einstieg chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen strenger kontrollieren. Die Pläne werden in der Wirtschaft kontrovers diskutiert.
€uro am Sonntag
von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

Die Pläne der Bundesregierung für eine schärfere Kontrolle von Firmenübernahmen vor allem durch chinesische Investoren stoßen in der Wirtschaft auf geteiltes Echo. "Die Schraube immer weiter zu drehen ist gerade für Investoren ein schwieriges Signal", warnte Volker Treier vom Industrie- und ­Handelskammerverband DIHK gegenüber €uro am Sonntag. "Ausländische Direktinvestitionen sichern Arbeitsplätze, Innova­tionen und Wohlstand in Deutschland."


Prüfungen sollten laut dem DIHK-­Außenwirtschaftschef nur in Ausnahmefällen erfolgen. "Die deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte angewiesen. Deshalb sollten wir auch keine gegenteiligen Signale aussenden. Das Ausland schaut genau hin, wie Deutschland hier agiert." Unterstützung bekam die Bundesregierung mit ihren Plänen dagegen vom Institut der Deutschen Wirtschaft, das intensivere Prüfungen für gerechtfertigt hält.

Prüfschwelle soll sinken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt derzeit die Pläne zur Änderung der ­Außenwirtschaftsverordnung innerhalb der Regierung ab. ­Bislang kann eine Prüfung ab ­einer Beteiligungsschwelle von 25 Prozent erfolgen, wenn eine Gefährdung der "öffentlichen Ordnung und Sicherheit" gegeben ist. Künftig soll die Regierung bereits ab einer Beteiligung von 15 Prozent prüfen und gegebenenfalls blockieren dürfen, wenn sensible Bereiche wie Verteidigung, Telekommunikation, Energie- und Trinkwasserversorgung oder Krankenhausdaten betroffen sind.

Für deutsche Firmen in anderen Geschäftsfeldern soll weiterhin eine Schwelle von 25 Prozent gelten. "Es geht nicht um ein Mehr an Untersagungen, sondern um frühere Prüfmöglichkeiten, um besser heraus­finden zu können, ob Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind", erklärte das Wirschaftsministerium gegenüber €uro am Sonntag.



Die Bundesregierung kann seit 2004 Beteiligungen und Übernahmen mit Blick auf sicherheitsrelevante Aspekte prüfen und untersagen. Nach Angaben des Ministeriums fanden zuletzt etwa 80 bis 100 solcher Prüfungen pro Jahr statt. Dabei sei bislang noch kein Erwerb direkt untersagt worden.

Allerdings haben sich einige Projekte zerschlagen, nachdem Berlin schon im Vorfeld grundsätzliche Bedenken signalisiert hatte. Zuletzt war dies beim westfälischen Hightech-Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning sowie beim Stromnetz­betreiber 50Hertz der Fall. Bei diesem hatte die staatliche Förderbank KfW auf Drängen der Regierung einen Anteil von 20 Prozent übernommen, der ansonsten bei einem Investor aus China gelandet wäre.

Staatseinstieg gerechtfertigt

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte den KfW-­Einstieg bei 50Hertz. Das Unternehmen betreibe mit seinen Stromnetzen "kritische Infrastruktur" und versorge 18 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern. "Daher wurde seitens des Bundes entschieden, dass die KfW im Auftrag der Regierung den zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil an 50Hertz im Rahmen einer Brückenlösung erwirbt." Durchgewunken hatte die ­Regierung dagegen die Übernahme des oberpfälzischen Autozulieferers Grammer durch den chinesischen Großaktionär Ningbo Jifeng.

Ein maßvolles Vorgehen der Bundesregierung hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) angemahnt, der die Berliner Pläne grundsätzlich unterstützt. "Die Bundesregierung muss bei der Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung mit Augenmaß vorgehen", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Deutschland sei auf ein offenes Investitionsklima angewiesen.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag im Frühjahr vereinbart, "sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien" besser vor "einem Ausverkauf oder einer Übernahme" zu schützen.




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