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26.03.2019 12:46
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Europa mahnt China zu neuem Gleichgewicht in Wirtschaftsbeziehungen

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Von Andreas Kißler und Andrea Thomas

PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Europa hat die Bereitschaft zur Teilnahme am chinesischen Infrastruktur-Projekt "Neue Seidenstraße" signalisiert, gleichzeitig aber ein neues und faireres Gleichgewicht in den Wirtschaftbeziehungen zu China angemahnt. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem gemeinsamen Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Paris. Der Vierer-Gipfel in Paris diente zur Vorbereitung des Anfang April stattfindenden EU-China Gipfels.

"Ich glaube, es ist ein sehr wichtiges Projekt", sagte die Kanzlerin. "Bei diesem Projekt wollen wir als Europäer auch eine aktive Rolle spielen und uns einbringen, und das muss dann zu einer gewissen Reziprozität führen", forderte Merkel. "Um die ringen wir manchmal noch." Das Projekt als solches sei aber "eine sehr gute Visualisierung dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander bezeichnet".

Während des deutschen EU-Vorsitzes solle im September 2020 ein "Vollgipfel" aller EU-Staaten mit China stattfinden, und sie hoffe, bis dahin sei "ein Teil der Hausaufgaben" abgeschlossen. Merkel nannte ein Investitionsschutzabkommen, die Frage der Herkunftsbezeichnungen und die Seidenstraßen-Intitiative.

Besonders von Juncker gab es Kritik am der chinesischen Investitionspolitik. Er betonte, dass die EU offene Märkte für ausländische Investoren biete, und dass es von seinen Handelspartnern eine völlige Öffnung der Märkte erwarte. "Ich möchte, dass wir das in China ebenfalls erleben, wenn wir Handel treiben und investieren wollen. Ich möchte, dass wir möglichst bald zu einem Einverständnis zu einem Investitionsabkommen vorstoßen, das ist nötig", sagte Juncker. "Wir müssen hier wirklich unsere Beziehungen ins Gleichgewicht bringen."

Macron betonte die Notwendigkeit von Multilateralismus, mahnte gleichzeitig aber auch China, die Einheit der EU zu akzeptieren. "Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren", sagte Macron.

Xi betonte, dass sein Land an Multilateralismus und an einer engen Kooperation mit Europa interessiert sei. "Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt", sagte Xi.

Merkel will einheitliches Vorgehen

Vielen europäischen Regierungen bereiten der chinesische Expansionsdrang nach Europa und die ungleichen Wettbewerbsbedingungen Sorgen. Daher hat die Europäische Kommission kürzlich eine neue China-Strategie erarbeitet, in der sie ungewohnt deutliche Worte für den asiatischen Wirtschaftsriesen wählte. So bezeichnete die Kommission China als "Systemrivalen" und forderte schärfere europäische Regeln bei ausländischen Direktinvestitionen.

Allerdings zeigen sich im Umgang mit China tiefe Risse innerhalb der EU. Peking hat in den vergangenen Jahren kräftig im klammen Griechenland investiert. Italien hat am vergangenen Wochenende als erstes Mitglied der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) mit China ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, mit dem es sich dem Infrastruktur-Projekt "Neue Seidenstraße" anschließen will.

Merkel hatte den italienischen Vorstoß mit dem Hinweis getadelt, dass sie sich ein "einheitliches" europäisches Vorgehen gewünscht hätte. Berlin bereitet Sorge, dass das "Seidenstraßen-Projekt" zu möglichen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, dem Abweichen von international anerkannten Regeln und Standards und einem Mangel an Nachhaltigkeit führen könnte.

Deutschland und Frankreich sind dem Seidenstraßen-Projekt nicht beigetreten. Zwar lehnen sie es nicht rundheraus ab, aber sie wollen bei konkreten Projekten entlang der Seidenstraße mitmachen, bei denen internationale Standards eingehalten werden und Bedenken aus Europa Rechnung getragen wird.

Besonders Deutschland ist wirtschaftlich abhängig von China, denn 7 Prozent seiner Exporte gehen in das asiatische Land. Insgesamt war China im vergangen Jahr zum dritten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner, vor den Niederlanden und den USA. Die Abhängigkeit Frankreichs von China ist geringer, denn lediglich 0,4 Prozent der französischen Exporte gehen dorthin.

Kontakt zu den Autoren: andrea.thomas@wsj.com und andreas.kissler@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 26, 2019 07:47 ET (11:47 GMT)

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