17.05.2018 18:36
Bewerten
(0)

EU bietet USA im Iran-Streit die Stirn

DRUCKEN

Sofia (Reuters) - Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran hat sich die Europäische Union zu einem harten Kurs gegen die USA entschieden.

Die 28 EU-Regierungen verständigten sich auf ihrem informellen Gipfel in Sofia darauf, ungeachtet des US-Ausstiegs an dem Abkommen festzuhalten. Zudem reaktiviert die EU-Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten ein altes Abwehrgesetz, um europäischen Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran zu verbieten. "Als EU-Kommission haben wir die Pflicht, europäische Firmen zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Er kündigte an, dass die EU statt eines Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran der Europäischen Investitionsbank (EIB) Geschäfte in der Islamischen Republik sogar erleichtern wolle.

Die EU-Position ist eine Kampfansage an US-Präsident Donald Trump, der den US-Ausstieg aus dem Abkommen beschlossen hatte. Seiner Meinung nach hat das Abkommen nicht verhindert, dass dis Islamische Republik Atomwaffen anstrebt. Die US-Regierung hat amerikanische Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und droht auch europäischen Firmen mit Sanktionen, sollten sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte darauf verwiesen, dass die EU ihre wirtschaftliche Souveränität verteidigen müsse.

"Wir müssen jetzt handeln", sagte auch Juncker nach den Beratungen in Sofia. Deshalb solle ab Freitag um 10.30 Uhr damit begonnen werden, das Blocking Statute (Blockade-Statut) von 1996 zu aktivieren. Das Blockade-Statut verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Gerichtsurteile, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt werden, werden danach nicht anerkannt. Allerdings ist die Wirkung umstritten. Das Abwehrgesetz wurde in der Vergangenheit nie angewandt. Die meisten europäischen Regierungen betrachten es eher als eine politische Waffe denn als Vorschrift, da die Regelung als sehr vage und schwierig durchzusetzen gilt. Die EU hatte das Gesetz 1996 geschaffen, als die USA versuchten, ausländische Firmen für den Handel mit Kuba zu bestrafen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton verzichtete daraufhin auf das Vorhaben.

Seither haben sich die Zeiten allerdings geändert: Die US-Sanktionen auf Finanztransaktionen sind deutlich verschärft und die Geldstrafen für den Verstoß dagegen massiv erhöht worden. Auch Macron räumte ein, dass Unternehmen selbst entscheiden müssten, ob sie sich aus Sorge vor dem Verlust des US-Geschäfts aus dem Iran zurückzögen. Allerdings ist die Entscheidung ein Signal an den Iran, das seinerseits gedroht hatte, das Atomabkommen aufzukündigen, wenn es wirtschaftlich wieder isoliert werde. Sowohl Merkel als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagten, dass die EU solange an dem Abkommen festhalten wolle wie der Iran dies tue. Auch internationale Partner wie Russland und China wollen, dass das Atomabkommen bestehen bleibt. Macron und Merkel argumentierten, dass aufbauend auf dem Vertrag nun mit dem Iran über dessen Raketenprogramm und die Rolle in der Region gesprochen werden solle. Hier würden die amerikanischen Bedenken geteilt.

Die Frage ist, ob Firmen für den Schaden für ausfallendes Iran-Geschäft entschädigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte kleineren und mittleren Unternehmen Hoffnung auf staatlichen Schutz. Die gesamte Wirtschaft könne allerdings nicht entschädigt werden, warnte sie. "Da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren, glaube ich", sagte Merkel.

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Webinar: Neue Trendfolge-Strategie nach Nicolas Darvas

Simon Betschinger von TraderFox erläutert am 15. Mai einen neuen Trendfolge-Ansatz, der historisch gerechnet erstaunliche 20 % Rendite pro Jahr erzielt hätte.
Mehr erfahren!

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- US-Börsen gehen schwächer aus dem Handel -- Trump sagt Gipfel mit Kim Jong Un ab -- Deutsche Bank bestätigt massiven Stellenabbau -- Daimler, Telekom, thyssenkrupp im Fokus

Medigene will durch Kapitalerhöhung Geld für Immuntherapie einnehmen. Facebook: Möglicherweise keine Europäer von Datenskandal betroffen. Diageo will anscheinend US-Marken für bis zu 1 Mrd. Dollar verkaufen. Analystenoptimismus stützt Chemiewerte europaweit. SMA will an Digitalisierung im Energiesektor verdienen.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Flitzer des Genfer Autosalon 2018
Das sind die Highlights
Nach über 40 Jahren: Die Meilensteine der Apple-Geschichte
Was waren die wichtigsten Ereignisse der Apple-Geschichte?
Hier lieber nicht arbeiten
Die gefährlichsten Arbeitgeber in den USA
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
Fußball-Weltmeisterschaft 2018So viel Preisgeld erhalten die Teams
Fußball-Weltmeisterschaft 2018So viel Preisgeld erhalten die Teams
mehr Top Rankings

Umfrage

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen dem Kurs von US-Präsident Trump am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
Amazon906866
Deutsche Telekom AG555750
Netflix Inc.552484
EVOTEC AG566480
AlibabaA117ME
TeslaA1CX3T
Steinhoff International N.V.A14XB9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Siemens Healthineers AGSHL100
General Electric Co.851144
Facebook Inc.A1JWVX