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14.01.2020 09:18
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EVP-Chef nimmt Privatwirtschaft bei Green Deal in die Pflicht

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Den klimafreundlichen Umbau Europas soll aus Sicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) vor allem die Wirtschaft finanzieren. Von der Billion Euro, die die EU-Kommission für den "Europäischen Green Deal" veranschlagt hat, müsse "die ganz große Masse" aus dem privaten Bereich kommen, sagte der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament dem ZDF-Morgenmagazin. Die Investitionen der Wirtschaft müssten klimaneutral ausgerichtet werden.

Weber betonte, dass Europa zunächst von staatlicher Seite beginne, frisches Geld bereitzustellen. Der mit 7,5 Milliarden Euro ausgestattete Fonds für den "gerechten Übergang" (Just Transition Fund), mit dem die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten beim Ausstieg aus der Kohle helfen will, werde allen Ländern zur Verfügung stehen. "Auch Deutschland wird profitieren", sagte Weber. Allerdings seien die Empfänger zur Kofinanzierung aufgefordert. "Wenn Europa einen Euro gibt, muss auch der Mitgliedsstaat einen Euro geben", sagte der CSU-Politiker. Zusammen mit den privaten Investitionen könne es gelingen, dass Europa zum Innovationsträger werde und Produkte entwickle, "die morgen auf den Weltmärkten erfolgreich sind".

Weber stellte sich auch hinter die Entscheidung der Kommission, die Gelder aus dem EU-Milliardenfonds nicht für den Bau von Atomkraftwerken und die Stilllegung von Altreaktoren zu öffnen. "Die EU hat das Recht und auch die Aufgabe, mutige Entscheidungen zu präsentieren." Er stehe "dezidiert zu dieser Position", die begrenzten europäischen Mitteln auf die Zukunftsaufgabe zu fokussieren.

Vor allem die osteuropäischen Staaten und Frankreich, das nahezu drei Viertel seines Stroms aus Kernkraft bezieht, hatten auf die Förderung der Atomenergie aus den Energiewende-Mitteln gedrängt. Der EVP-Chef kündigte an, das Thema mit Frankreich und den anderen Ländern zu beraten.

Zugleich lehnte der EVP-Chef neue Verbote und Steuern ab. Beim Klimawandel dürfe den Menschen nicht vorgeschrieben werden, wie oft sie nach Mallorca in den Urlaub fliegen dürften. Stattdessen müsse der Flugzeugbauer Airbus Flieger entwickeln, "die kein Klimagas mehr emittieren", meinte Weber. Europa müsse eine Technologieführerschaft entwickeln. "Wir müssen vorangehen, aber wir müssen sehen, dass die Welt mitgeht." Denn Europa sei nur für rund 10 Prozent der Treibhausgasemissionen auf dem Planeten verantwortlich.

Die EU-Kommission will den Entwurf für den Just Transition Fund am heutigen Dienstagnachmittag beschließen.

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