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01.07.2020 10:05

Ex-Kanzler Schröder fordert wegen Nord Stream 2 Gegensanktionen

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BERLIN (Dow Jones)--Der Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine harte Reaktion auf die drohenden schärferen US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt gefordert. Bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags erklärte er, "dass diplomatische Möglichkeiten ausgenutzt werden müssen. Es wird auch nicht ohne Gegensanktionen gehen können."

Schröder betonte, mit den Sanktionen müssten Investitionen von 12 Milliarden Euro abgeschrieben werden. Die europäischen Verbraucher koste das bis zu 4 Milliarden Euro im Jahr für Gas zusätzlich. Schröder wies zugleich Bedenken von Pipeline-Kritikern in den USA und Osteuropa zurück, das Projekt könne die Energiesicherheit Europas gefährden. Es brauche angesichts des Atom- und Kohleausstiegs eine sichere Erdgasversorgung. Erdgas sei das Mittel, das "umweltpolitisch den wenigsten Schaden zufügt".

Auch die Befürchtungen der Ukraine, Einnahmen für den Gastransit zu verlieren, wies der Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident zurück. Mit der Ukraine sei 2019 ein Vertrag abgeschlossen worden, mit dem die Durchleitung von Erdgas für fünf Jahre sicherstellt worden sei. Zuletzt habe sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Schröder zog auch die Sicherheit der ukrainischen Pipelines in Zweifel: "Da ist relativ wenig investiert worden."

Schröder betonte, die Maßnahmen seien nicht der erste Versuch der amerikanischen Politik, in die deutsche und europäische Politik einzugreifen. "Alle Kanzler haben klargemacht, dass diese Art von extraterritorialem Vorgehen nicht geht." Das Projekt der Ostsee-Pipeline sei eben "keine Sache Russlands, sondern ein europäisches Projekt", das in vier europäischen Ländern genehmigt und damit legitimiert worden sei. Dass das Handeln der USA zurückzuweisen sei, "kann gar nicht bezweifelt werden".

Schröder wurde kürzlich als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft wiedergewählt und steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stark in der Kritik. Als Sachverständigen hatte ihn Ausschussvorsitzender Klaus Ernst (Die Linke) eingeladen. Der Schritt sorgte für Kritik auch in den eigenen Reihen. Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin warf Ernst ein "Eigentor" vor.

Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen das deutsch-russische Pipelineprojekt, das kurz vor dem Abschluss steht, mit den zusätzlichen Sanktionen vollständig zum Erliegen bringen. Betroffen wären dann nicht nur die Schiffsfirmen, sondern alle Unternehmen, die direkt oder indirekt am Bau oder Betrieb von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das neue Sanktionsgesetz soll das bereits bestehende rückwirkend zum 19. Dezember 2019 ergänzen. Zu den deutschen Finanzbeteiligten an dem Gasprojekt gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/smh

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2020 04:06 ET (08:06 GMT)

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