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15.01.2020 18:16
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Experten loben Regulierungsvorschlag zu zentralen Gegenparteien

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Ein neues Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch laut dem Pressedienst des Parlaments auf breite Zustimmung gestoßen. So unterstützte die Bundesbank demnach das Ziel des Gesetzentwurfs zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien, einen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen.

Zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP) seien maßgebliche Akteure im Finanzsystem, deren Bedeutung nach der Finanzkrise durch die Einführung einer zentralen Clearingpflicht für eine Vielzahl von Finanzgeschäften zugenommen habe, erklärte die Bundesbank demnach in ihrer Stellungnahme. Durch die Einschaltung zentraler Gegenparteien und die Besicherung ihrer Forderungen solle gewährleistet werden, dass Finanzgeschäfte auch im Fall des Ausfalls einer der Vertragsparteien erfüllt würden.

Der Gesetzentwurf sieht laut den Angaben unter anderem die Einrichtung eines Ausfallfonds vor. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten. Ziel müsse es sein, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahrten und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimierten. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzten, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und den Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können, schreibt die Regierung in dem Gesetzentwurf.

Mit dem Gesetz werde der Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer EU-weiten Verordnung für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien überbrückt, erklärte die Bundesbank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) begrüßte laut den Angaben den Entwurf, die Deutsche Börse beurteilte ihn demnach als positiv und die Deutsche Kreditwirtschaft als konsequent und sachgerecht.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kla

(END) Dow Jones Newswires

January 15, 2020 12:17 ET (17:17 GMT)

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