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15.01.2020 17:57
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Experten sehen Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle ist nach einer Analyse der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Das wurde nach Angaben des Bundestag-Pressedienstes bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses deutlich.

Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte demnach etwa der Münchener Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger. Erst dann könne die Staatsanwaltschaft an die Bank des Empfängerkontos herantreten, um dort die erforderlichen Informationen beziehungsweise die Tatbeute sicherstellen zu lassen - sofern sie sich nach dieser langen Zeit noch auf dem Konto befinde.

In der Europäischen Union erhalte man Kontoauskünfte in der Regel innerhalb von 16 Wochen, von Drittstaaten frühestens nach einem Jahr, teilweise aber überhaupt nicht. Um die viel zu langen Reaktionszeiten der deutschen Banken auf Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften zu verringern, sollte eine generelle Frist von zwei Wochen ins Gesetz aufgenommen werden, empfahl der Staatsanwalt. Paintinger sprach sich laut den Angaben auch dafür aus, die Befreiung von Existenzgründern von der monatlichen Umsatzsteuer-Erklärungspflicht einzuschränken.

Professor Roland Ismer verwies laut den Angaben auf Möglichkeiten, den Umfang des Steuerbetrugs mit Karussellen zu reduzieren: So wäre es möglich, die Empfänger der Waren zu Steuerschuldnern zu machen. Zu den weiteren Möglichkeiten zählte Ismer Echtzeit-Verpflichtungen zur Meldung von Umsätzen, was im Zeitalter der Digitalisierung möglich sei. Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Klaus Eigenthaler, setzte auf schnellere Kontrollen.

Die Bundessteuerberaterkammer erklärte in dem Fachgespräch, durch die Karussellgeschäfte bestehe die Gefahr, dass steuerehrliche Unternehmer über Niedrigpreise vom Markt verdrängt werden könnten. "Dauerbrenner" für solche Umsatzsteuerkarusselle, bei denen dieselbe Ware mehrfach über EU-Grenzen transportiert und dabei Mehrwertsteuer hinterzogen wird, sind laut dem Bonner Steuerfahnder Guido Gillißen der Auto- und der Elektronikhandel. Aber auch Schnaps, Wein und Sekt würden benutzt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/ros

(END) Dow Jones Newswires

January 15, 2020 11:57 ET (16:57 GMT)

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