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29.06.2020 17:47

EZB-Chefin hält Streit mit Karlsruhe für lösbar

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Frankfurt (Reuters) - Der Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Zentralbank (EZB) kann aus Sicht von Notenbankchefin Christine Lagarde beigelegt werden.

Die Währungshüter seien zuversichtlich, dass das Thema unter Bewahrung von unter anderem der Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank sowie im Einklang mit der Vorrangstellung des EU-Rechts angegangen werden könne, heißt es in einem Brief von Lagarde an einen Europa-Abgeordneten, den die EZB am Montag veröffentlichte. Die EZB unterstütze die Bundesbank in ihren Bemühungen sicherzustellen, dass sie auch weiterhin an den Anleihekäufen teilnehmen könne. Dies gelte auch für die Kooperation der Bundesbank mit der Bundesregierung und dem Bundestag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai billionenschere Kaufprogramm der EZB unter dem Namen PSPP als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit belegen müsse. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist weiter an den Käufen teilzunehmen. Der EZB-Rat hat inzwischen Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht nach einer Bewertung der Unterlagen gute Chancen für eine Lösung.

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