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16.01.2020 13:30
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EZB-Rat befürwortet Politik der ruhigen Hand

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich bei seinen Beratungen am 12. Dezember angesichts vorsichtiger Anzeichen für eine Konjunkturstabilisierung für eine Politik der ruhigen Hand ausgesprochen und seine Entschlossenheit betont, das Inflationsziel zu erreichen. "Die Ratsmitglieder stimmten überwiegend dem Vorschlag von (EZB-Chefvolkswirt Philip) Lane zu, die geldpolitische Ausrichtung unverändert zu lassen", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Sitzung.

Und weiter: "Zwar wurden Wachsamkeit hinsichtlich der Wirksamkeit der Politikmaßnahmen und der Angemessenheit der Ausrichtung gefordert, doch wurde zugleich hervorgehoben, dass man den Maßnahmen Zeit geben sollte, ihre volle Wirkung zu entfalten." Chefvolkswirt Lane sagte in seiner Präsentation, die EZB solle die Inflationsentwicklung und die Auswirkungen der im September beschlossenen Maßnahmen genau beobachten.

Der Rat äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die Zinsen noch nicht das Niveau des sogenannten Umkehrzinses erreicht hätten, ab dem sie mehr schaden als nutzen. Noch seien die Auswirkungen des negativen Einlagenzinses für die Profitabilität der Banken insgesamt positiv.

Der Rat hatte im Dezember seine Geldpolitik bestätigt. Er ließ sowohl die Leitzinsen und das Volumen der monatlichen Nettoanleihekäufe als auch die sie betreffende Forward Guidance unverändert.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in der Pressekonferenz nach der ersten von ihr geleiteten Ratssitzung gesagt, dass aktuelle Konjunkturdaten auf eine gewisse "Stabilisierung der Wachstumsverlangsamung" und auf etwas bessere Inflationsaussichten hindeuteten. Der volkswirtschaftliche Stab der EZB hatte seine Inflationsprognose für 2020 leicht angehoben. Für 2022 rechnen die Ökonomen mit 1,6 Prozent Inflation.

Im Protokoll findet sich die Einschätzung, dass der unterliegende Inflationsdruck zuletzt etwas zugenommen habe, besonders, wenn man die deutschen Pauschalreisepreise herausrechne.

Der Einkaufsmanagerindex (PMI) der Privatwirtschaft des Euroraums hatte im vierten Quartal seine Abwärtsbewegung beendet, wobei auch der Industrie-PMI gewisse Stabilisierungstendenzen zeigte. Zudem attestierte das Statistische Bundesamt der deutschen Konjunktur eine leichte Erholung im Schlussquartal 2019.

Der Rat betonte seine Entschlossenheit, das Inflationsziel der EZB von knapp 2 Prozent zu erreichen und wies darauf hin, dass sich die Forward Guidance am Erreichen eines Inflationsziels orientiere. "Das wird möglicherweise von Marktteilnehmern und Beobachtern nicht genug anerkannt", heißt es in dem Protokoll.

Die bisher geringe Mittelaufnahme bei der dritten Serie langfristiger und zielgerichteter Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) wollte der Rat nicht überbewerten. Ein abschließendes Urteil könne erst am Ende der Serie getroffen werden, befand er.

Zur anstehenden EZB-Strategieprüfung enthält das Protokoll Hinweise auf eine Neigung der EZB, künftig die Kosten selbst genutzten Wohneigentums zu berücksichtigen. Lane sagte, unter Berücksichtigung dieses Postens wäre die Inflation wohl höher.

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