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14.09.2018 16:31
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Fall Maaßen/Seehofer - Misstrauen in Koalition sitzt tief

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- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Eigentlich hatte die große Koalition vorgehabt, im Herbst mit einem Feuerwerk an Reformen zu glänzen.

Aber das am Donnerstagnachmittag eilig einberufene Krisentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD zeigt, dass die Koalition nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik vor der Sommerpause und den Ausschreitungen in Chemnitz danach nicht aus der Defensive kommt. Der Konflikt um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist derart eskaliert, dass nach dem Krisentreffen betont wurde, dass man "als Koalition weiterarbeiten" wolle - nach nur einem halben Jahr Regierungszeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Maaßens Schicksal bleibt vorerst offen.

Der Grund: Ohne Gesichtsverlust schien am Dienstag keine Lösung in der Koalition möglich. Denn die SPD kann nach ihrer Forderung nach einer Entlassung Maaßens ohne dessen Kopf kaum zur Tagesordnung zurückkehren. Der CSU-Chef wiederum hatte Maaßen dagegen in der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen ausdrücklich in Schutz genommen. Die Vertagung auf nächsten Dienstag, so heißt es in Koalitionskreisen, könne man deshalb auch so deuten, dass man nun gemeinsam auf einen freiwilligen Rückzug Maaßens hofft - dem doch klar werden müsse, dass er bei den meisten politischen Akteuren das Vertrauen verspielt habe.

Aber die Lage in der Koalition bleibt kompliziert: Formal fällt Maaßen in den Zuständigkeitsbereich von Innenminister Horst Seehofer. Bleiben er und Maaßen stur, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel Maaßens Rücktritt nur fordern, wenn sie die erneute Gefahr einer Spaltung der Unionsparteien eingeht. Das scheint zwei Tage vor einem CSU-Parteitag und vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl wenig ratsam, zumal die CSU wegen miserabler Umfragewerte ohnehin bereits Schuldige für das erwartete Wahldebakel sucht. Obwohl es nach Informationen von Reuters auch bei vielen CDU-Politikern wegen Maaßens Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz erhebliche Kritik an dem Beamten gibt, wagt sich deshalb dort niemand aus der Deckung.

Im Gegenteil: Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, erteilte ihm vorerst Absolution. Maaßen habe dem Innenausschuss "nachvollziehbar erklärt", wie es zu seinen Äußerungen gekommen sei. Er habe deutlich gemacht, dass er sein Vorgehen im Nachhinein "als unglücklich empfindet". Deshalb müsse man jetzt nach vorne schauen, sagte Middelberg Reuters.

KONSERVATIVE VERSCHWÖRUNG GEGEN MERKEL?

Eine Entlassung Maaßens würde zwar die Risse zwischen Union und SPD wieder notdürftig kitten, aber den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik weiter befeuern. Kapital daraus schlüge wohl der politische Gegner. Der AfD-Politiker Gottfried Curio kritisierte bereits, mit einer Entlassung würde der Verfassungsschutz entmündigt, nur weil dieser kritisch zur Flüchtlingspolitik stehe. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wundert dies nicht. "Es ist kein Geheimnis, dass sich einige Chefs der Sicherheitsbehörden wie Maaßen oder Bundespolizei-Chef Dieter Romann 2015 über den verpassten Maulkorb des Kanzleramtes beim Flüchtlingsthema geärgert hatten", sagte sie am Donnerstag. Tatsächlich hatten Romann, Maaßen - aber eben auch Seehofer - damals zunächst kein Blatt vor den Mund genommen, dass sie ihre Behörden oder das Land durch die große Anzahl plötzlich ankommender Flüchtlinge und Migranten überfordert sahen.

Deshalb gibt es aber auch die entgegengesetzte Vermutung - nämlich die einer konzertierten Aktion konservativer Kreise gegen die Kanzlerin. Immerhin wird in Teilen der CDU und der SPD darauf verwiesen, das seit Monaten stets Seehofer im Zentrum des Streits stehe: Er hatte vor dem Sommer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert; er hatte nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz gesagt, die Migrationfrage sei die "Mutter aller politischen Probleme"; er springt nun Maaßen bei.

Grünen-Politikerin Mihalic sieht deshalb zumindest eine Verbindung der Männer im Geiste: "Es gab und gibt seit 2015 eine inhaltliche Nähe zu CSU-Chef Seehofer, der immerhin von einer 'Herrschaft des Unrechts' gesprochen hatte", meint sie. "Mit der Ernennung Seehofers zum Bundesinnenminister scheinen die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik in den Sicherheitsbehörden aus der Deckung zu kommen und Aufwind zu wittern." Verwiesen wird auch von anderen darauf, dass sich seither Vorfälle wie die umstrittene Abschiebung von Sami A. nach Tunesien, die medial begleitete Rückholung von Ali B. aus dem Nordirak oder eben auch öffentliche Äußerungen etwa von Maaßen häuften.

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