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10.11.2019 15:19
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FDP: Koalition soll neues Konzept gegen Altersarmut entwickeln

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zur Grundrente hat die FDP die in dieser Frage uneinige große Koalition zu einem Neustart aufgefordert. "Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln", sagte der rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. "Union und SPD müssen sich auf das Ziel besinnen: Wir haben ein Problem mit Altersarmut, das gelöst werden muss."

Die SPD-Grundrente könne dies aber nicht und sei unfair, sagte Vogel. "Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, auch in die Rentenkasse eingezahlt hat und von Altersarmut bedroht ist, geht leer aus. Gleichzeitig sollen womöglich nach dem Gießkannenprinzip andere Geld bekommen, die gar keine Unterstützung benötigen."

Vogel verwies auf das von seiner Fraktion vorgelegte Konzept einer Basis-Rente: "Kern ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen." Zudem wolle die FDP das Beantragen und Auszahlen unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit der Gang zum Sozialamt entfalle. "Das wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut."

Eine Spitzenrunde der Koalition bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Sonntag um eine Lösung des monatelange Streits um die Grundrente bemühen. Dieser dreht sich im Kern darum, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Die SPD will auf diese Prüfung verzichten, die Union beharrt darauf und verweist auf den Koalitionsvertrag, wo sie festgeschrieben ist./sk/DP/jha

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