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10.11.2019 18:41
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FDP kritisiert Grundrenteneinigung - 'Modell ist dreifach unfair'

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den Koalitionskompromiss zur Grundrente scharf kritisiert. "Das ist ein klassischer schlechter Kuhhandel", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Sonntag in Berlin. Die Union habe ein schlechtes Modell der SPD dauerhaft geschluckt und dafür gerade einmal die befristete Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als Trostpflaster bekommen.

Das Modell, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, sei "dreifach unfair". Sehr viele Menschen, die von Altersarmut bedroht seien, aber auf weniger als 35 Versicherungsjahre kämen, gingen komplett leer aus. Da es keine echte Bedürftigkeitsprüfung gebe, würden viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Drittens sei die Finanzierung völlig ungeklärt, kritisierte Vogel. Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren".

Die große Koalition hatte sich am Sonntag nach monatelangen Verhandlungen über die Grundrente auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht eine Bedarfsprüfung über einen automatisierten und bürgerfreundlichen Einkommensabgleich vor.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der großen Koalition vor, sie habe wenig Respekt vor der Lebensleistung hart arbeitender Menschen. "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne, und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem "richtigen Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut". Sie verlangte aber Nachbesserungen. "Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird", sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. So solle es die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten geben./sk/DP/jha

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