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27.07.2017 14:21
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FDP will in Koalition auf harte Euro-Zonen-Regeln dringen

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- von Thorsten Severin

Berlin (Reuters) - Die FDP will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für strenge Vorgaben für Staaten der Euro-Zone starkmachen.

"Sollte es später Koalitionsgespräche geben, wird sich die FDP für eine striktere Regelbildung in der Euro-Zone einsetzen", sagte Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "So wie der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, dass sie die Gesetze befolgen, so dürfen diese umgekehrt auch von den Staaten der Euro-Zone erwarten, dass sie sich an die gemeinsamen Regeln halten."

Lambsdorff forderte zugleich ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung. Einige Länder wie Irland oder Spanien bewältigten ihre schwierigen Reformprogramme mit großer Konsequenz und guten Erfolgen. "In Griechenland gibt es dagegen seit sechs Jahren keine Fortschritte", kritisierte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Das Land müsse daher seine Wettbewerbsfähigkeit "mit Hilfe der EU außerhalb der Euro-Zone zurückgewinnen". Lambsdorff zeigte sich überzeugt, dass dies "dem krisengeschüttelten Land beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken" werde.

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP, Mitgliedsstaaten sollten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Zudem plädiert die FDP für ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone. "Anders als bei einem ungeordneten Verfahren erhalten die Gläubiger Planungssicherheit und Fehlanreize auf den Finanzmärkten werden reduziert", erläuterte Lambsdorff in dem schriftlich geführten Interview.

In Umfragen scheint derzeit eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl am 24. September möglich. Lambsdorff betonte allerdings, die FDP werde nicht übermütig und konzentriere sich jetzt erst mal auf die Wahl.

Offen zeigte sich der FDP-Politiker für einen europäischen Finanzminister, für den auch Kanzlerin Angela Merkel Sympathien hegt. "Wenn der Chef der Eurogruppe mit dem für Währungsfragen zuständigen EU-Kommissar fusioniert, hätte die FDP dagegen nichts einzuwenden", sagte Lambsdorff. Ein Euro-Zonen-Budget, für das sich CDU-Chefin Merkel ebenfalls offen gezeigt hat, sei dagegen der falsche Weg. "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Geld ohne Gegenleistung kein Problem löst."

Während der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 trug die FDP die Rettungsmaßnahmen der Euro-Länder für Griechenland mit. Doch gab es auch eine Gruppe von Euro-Kritikern, die im Jahr 2011 einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM durchsetzte, bei dem es dann aber eine Mehrheit für den pro-europäischen Kurs der Parteiführung gab.

Mit ihrer Linie setzt sich die FDP nun ein Stück von ihrem im vergangenen Jahr verstorbenen Ehrenvorsitzenden und langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ab. Dieser hatte Gedankenspiele zum Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und der Rückkehr zur Drachme als unverantwortlich bezeichnet.

"SITUATION HEUTE IST EINE VÖLLIG ANDERE"

Lambsdorff sagte, die FDP fordere seit Jahren ein Insolvenzrecht für Staaten. Die Kritik am dritten Hilfspaket für Griechenland sei kein Kurswechsel. Die Freien Demokraten hätten den ESM nach langen Diskussionen mitgetragen, was richtig gewesen sei, "denn es ging um die Stabilität der Währung insgesamt". Heute jedoch sei die Situation eine völlig andere. Wie der IWF sei die FDP der Meinung, dass Griechenland keine Schuldentragfähigkeit besitze. Außerdem glaube doch praktisch niemand, dass die Euro-Zone auseinanderbreche, wenn das Land aus dem Euro ausscheide.

FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann sagte Reuters, die FDP habe in der Euro-Politik die konsequenteste Haltung aller Parteien. "Wir fordern seit Jahren, dass die europäischen Staaten die gemeinsamen Regeln einhalten." Es könnten nicht jeden Tag neue Ausnahmen erfunden werden. Solidarität könne es zudem nur gegen Solidität geben.

Anders als die FDP äußert sich die Union in ihrem Regierungsprogramm zur Euro-Politik nur kurz und knapp. Allgemein wird betont, dass man bei der Integration der Euro-Zone vorangehen wolle - vor allem zusammen mit Frankreich.

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