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15.08.2017 16:05
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Finanzministerium will EuGH-Beratungen zu Anleihekäufen abwarten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wesentliche Rechtsfragen zu den EZB-Anleihekäufen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. "Die Bundesregierung nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Die Beratungen des EuGH bleiben nun abzuwarten."

   SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übte nach der Karlsruher Entscheidung hingegen Kritik an der Politik. "Das Bundesverfassungsgericht richtet mit seiner heutigen Entscheidung den Scheinwerfer auf das Ergebnis der inkonsequenten Euro-Rettungspolitik der Staats- und Regierungschefs, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel", sagte er. Durch "Handlungsunfähigkeit" habe Merkel die EZB in die Rolle des zentralen Akteurs gedrängt. Die Anleihekäufe seien "eine Haftungsvergemeinschaftung durch die Hintertür". Merkel müsse "ihre Pläne für Europa" vor der Wahl offenlegen, forderte er.

   In der Wirtschaft erfuhren die Karlsruher Richter Zustimmung für ihre Einschätzung, dass die milliardenschweren Anleiheankäufe der Zentralbanken des Eurosystems eine monetäre Staatsfinanzierung und eine Überschreitung des EZB-Mandats darstellten. "Schon lange vertreten wir die Auffassung, dass die EZB mit dem Anleihekaufprogramm gegen das im Maastrichter Vertrag verankerte Verbot der Staatsfinanzierung verstößt", erklärte der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener.

   Die EZB sei mittlerweile der größte Gläubiger der Euro-Staaten. Der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz werde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. "Die Beendigung des Anleihekaufprogramms muss deshalb auf der nächsten Sitzung des EZB-Rats am 7. September beschlossen werden", forderte Wiener. Neben den grundsätzlichen Bedenken, wie sie jetzt vom EuGH zu bewerten seien, rechtfertigen auch die deutlich verbesserte wirtschaftliche Verfassung des Euro-Raums und der zu Grunde liegende Preistrend keine so extreme Geldpolitik mehr."

DIW sieht falschen Kompromiss Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, die EZB sei "auf breiter Front in die Staatsfinanzierung eingestiegen und verzerrt die Finanzmärkte". Marktgerechte Zinsen auf Staatsanleihen hätten positive disziplinierende Effekte auf die Ausgabenpolitik von Staaten. Die EZB-Politik hebele dies aus und mindere die Reformwilligkeit in der gesamten Eurozone, "insbesondere in den Hauptschuldnerländern", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der breite EZB-Maßnahmenkatalog sei schon lange keine akute Euro-Rettung mehr, "sondern eine permanente Flutung der Märkte mit immer neuem Geld".

   Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßte die vom Verfassungsgericht eingeleitete Überprüfung des EZB-Anleihenkaufprogramms durch den EuGH. "Schon früh haben wir auf den Verdacht der verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank hingewiesen", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. "Für uns liegt klar auf der Hand, dass die EZB damit ihr Mandat überschreitet." Leidtragende seien vor allem die Sparer.

   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die Entscheidung der Karlsruher Richter hingegen. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die EZB ist ein falscher Kompromiss", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das Verfassungsgericht signalisiere, dass es das Anleihenkaufprogramm der EZB für einen Verstoß gegen europäisches Recht halte - sei jedoch nicht gewillt, selbst eine Entscheidung zu treffen.

   Das Bundesverfassungsgericht hätte nach seiner Ansicht "klug und richtig gehandelt, wenn es die Klagen gegen die EZB abgewiesen hätte". Der Ankauf von Staatsanleihen sei ein normales geldpolitisches Instrument in Krisenzeiten, um die Zinsen zu senken und das Mandat der Preisstabilität wieder erreichen zu können. "Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof sich wie auch im vergangenen Jahr wieder für die EZB und gegen das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird", betonte der Ökonom deshalb.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   August 15, 2017 09:33 ET (13:33 GMT)

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