Flüchtlings-Ausgaben sollen wie "Konjunkturprogramm" wirken

- von Gernot Heller und Rene Wagner

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet trotz der schwachen Weltkonjunktur mit einem stabilen Wachstum in Deutschland.

Zwar fällt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch vorgestellte Wachstumsprognose für 2015 mit 1,7 Prozent etwas schwächer aus als noch im Frühjahr. 2016 aber werden unverändert 1,8 Prozent erwartet. Dabei wirken die Milliardenausgaben für Flüchtlinge Gabriel zufolge wie ein "kleines Konjunkturprogramm" und gleichen eine schwächere Entwicklung in China und anderen Schwellenländern aus. Die Arbeitslosenzahl dürfte indes 2016 erstmals wieder steigen - trotz neuer Beschäftigungsrekorde. Insgesamt sei dies "eine gute und robuste wirtschaftliche Prognose für unser Land", sagte Gabriel. Gemeinsam mit einer soliden Finanzpolitik schaffe dies die Basis, um die Integration der vielen Flüchtlinge ohne Einschnitte zu schaffen. Der VW-Abgasskandal habe die Wachstumsschätzung nicht nachhaltig beeinträchtigt, daraus resultierende geringere Steuereinnahmen seien eingerechnet.

IMMER NEUE REKORD-BESCHÄFTIGUNGSZAHLEN

Getragen wird das Wachstum laut Gabriel vor allem von der guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung. 2015 rechnet die Regierung im Jahresschnitt mit 43 Millionen Erwerbstätigen, 2016 mit noch einmal 300.000 mehr. Bei den Arbeitslosen wird der Zustrom von Flüchtlingen aber wohl den jahrelang rückläufigen Trend drehen. Zwar geht die Regierung für 2015 nochmals von einem Rückgang um rund 100.000 auf 2,80 Millionen aus. Das sind aber mehr als noch im Frühjahr erwartet und 2016 sollen es 2,86 Millionen sein. Tragpfeiler der positiven Entwicklung seien die privaten Konsumausgaben. Die Nettoverdienste sollen dieses Jahr um 2,6 und nächstes Jahr um 2,4 Prozent steigen.

Gabriel sagte, für eine weiterhin günstige Entwicklung bedürfe es mehr Anstrengungen bei Forschung und Innovation, aber auch einer Lösung des Demografie-Problems, das mit einem wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangel einhergehe. Gelinge aber Integration und Ausbildung der vielen Flüchtlinge, könne das auch Deutschland erheblich weiterhelfen.

Die Regierung folgt weitgehend den Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute von je 1,8 Prozent für 2015 und 2016.