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10.09.2021 10:57

Flut-Hilfen endgültig beschlossen - Bundesrat gibt grünes Licht

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Berlin (Reuters) - Die milliardenschweren Hilfen für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli sind endgültig beschlossen.

Am Freitag gab auch der Bundesrat bei einer Sondersitzung grünes Licht für die zuvor bereits vom Bundestag auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff sprach in Berlin von einem historischen Hilfspaket. Das Leid könne zwar nicht ungeschehen gemacht werden. "Aber wir können helfen." Bei der Flut starben mehr als 180 Menschen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von einem starken Signal der Solidarität. Die Zerstörungen seien unbeschreiblich.

Kernstück der Hilfen ist ein 30-Milliarden-Euro-Fonds, der per Gesetz ins Leben gerufen wird. Bund und Länder teilen sich dafür 28 Milliarden Euro, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert.

Die Verordnung zur konkreten Verwendung der Gelder passierte ebenfalls die Länderkammer. Die Mittel werden nun zunächst nach einem festen Schlüssel verteilt - Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,0 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden. Betroffene Haushalte und Unternehmen können in der Regel Entschädigungen von bis zu 80 Prozent des Schadens erhalten. Für Härtefälle soll es eigene Regelungen geben - dann können bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden.

Unternehmen, die wegen der Flut in Schieflage geraten sind, wird zudem mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geholfen - eine Maßnahme, mit der der Staat in der Corona-Krise bereits gute Erfahrungen gemacht hat. Dies ist bis Ende Januar 2022 befristet.

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