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03.12.2019 09:19
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Frankreich: US-Sanktion wegen Digitalsteuer sind 'inakzeptabel'

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich hat im Falle von US-Strafzöllen als Antwort auf die französische Digitalsteuer eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union gefordert. "Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag dem Sender Radio Classique. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.

Die USA haben Frankreich am Montagabend (Ortszeit) wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen gedroht. Die Steuer diskriminiere gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google (Alphabet C (ex Google)) und Facebook, hieß es im Bericht des US-Handelsbeauftragten. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen.

Le Maire betonte, dass Frankreich diese Einschätzung nicht teile und Sanktionen "inakzeptabel" seien. Die Steuer richte sich an amerikanische Unternehmen, aber auch an chinesische oder europäische, so der Minister. Le Maire verwies auf einen OECD-Vorschlag zur Besteuerung von Internetriesen, der auf dem Tisch liege. Wenn die USA diesen Vorschlag, der die amerikanischen Interessen berücksichtige, nicht annehmen, würden sie die Abmachung zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht einhalten.

Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, bis Januar 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die OECD hatte im Oktober einen Vorschlag vorgelegt./nau/DP/nas

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