17.04.2018 05:49
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Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Bahn-Reform ab

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PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Nationalversammlung stimmt am Dienstag (16.15 Uhr) in erster Lesung über die umstrittene Bahnreform der Regierung ab. Es wird eine breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erwartet, da das Lager von Präsident Emmanuel Macron im Oberhaus des französischen Parlaments eine klare Mehrheit hat. Danach muss der Senat als zweite Parlamentskammer das Vorhaben beraten. Eisenbahner haben aus Protest gegen die Reform seit Anfang des Monats bereits an sechs Tagen den Zugverkehr in Frankreich weitgehend lahmgelegt, die nächsten Streiks sind für diesen Mittwoch und Donnerstag angekündigt.

Der Konflikt ist eine Bewährungsprobe für die Fähigkeit von Präsident Macron, seine Reformpolitik durchzusetzen. Die Regierung will das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Bahnunternehmen SNCF umbauen und die Kosten senken. Der Bahnverkehr soll wie auf EU-Ebene beschlossen für Wettbewerber geöffnet werden. Besonders viel Widerstand gibt es dagegen, dass neue SNCF-Beschäftigte künftig nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahnerstatus erhalten sollen./sku/DP/he

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