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24.08.2019 19:34
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G7/GESAMT-ROUNDUP 2: Drohgebärden zum Auftakt - Auschreitungen bei Protesten

BIARRITZ (dpa-AFX) - Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel. Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte er kurz vor Beginn des Gipfels in dem französischen Badeort am Atlantik.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien "schlecht für alle", sagte er in einer Fernsehansprache. Kurz vor Beginn des Gipfels traf sich Macron zu einer zweistündigen Unterredung mit Trump. Das Gespräch sei sehr produktiv verlaufen, auch zu den Konfliktthemen Iran, Handel und Steuern, hieß es aus dem Umfeld von Macron.

Der Gipfel sieben führender Wirtschaftsmächte und der EU sollte am Abend in großer Runde mit einem gemeinsamen Essen beginnen. An dem Treffen nehmen außer Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil. Zudem vertritt Tusk die EU.

Bei den Protesten gegen den Gipfel gab es am frühen Abend erste Ausschreitungen. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, kam es bei einer Demonstration von mehreren Hundert Gipfelgegnern zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die laut einer dpa-Reporterin Tränengas einsetzte, nachdem Steine geflogen waren. Im 30 Kilometer von Biarritz entfernten Badeort Hendaye demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa 15 000 Menschen friedlich. Der Gipfel wird von 13 000 Sicherheitskräften im weiträumig abgeriegelten Biarritz gesichert.

Das Augenmerk liegt bei diesem Gipfel vor allem auf drei Teilnehmern: Donald Trump, der den letzten Gipfel per Twitter nachträglich platzen ließ, indem er das Abschlussdokument für nichtig erklärte. Der britische Premierminister Boris Johnson, für den es die Premiere auf der großen Gipfelbühne ist. Und Macron, der nach dem denkwürdigen Scheitern im vergangenen Jahr als Gastgeber nun vieles anders machen möchte. Unter anderem soll es kein klassisches Abschlussdokument mehr geben. Ob es tatsächlich dabei bleibt, war noch unklar.

Macron und Trump trafen sich völlig überraschend schon vor Gipfelbeginn. Der US-Präsident gab sich dabei versöhnlich - ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte er auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron.

Frankreich plant eine Steuer für globale Internet-Unternehmen, die auf große und international tätige Firmen wie Google (Alphabet C (ex Google)), Amazon, Facebook und Apple abzielt. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.

Kurzfristig hatte Macron auch die verheerenden Waldbränden in Südamerika auf die Tagesordnung gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet dazu ein klares Signal der G7. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte sie. Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt."

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70 000 Brände registriert worden sein. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht", schrieb er auf Twitter.

Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass Frankreich und Irland bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht haben. Bislang gibt es lediglich eine informelle Grundsatzeinigung über den Abschluss des Abkommens.

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. "Es gibt alle möglichen Leute, die jeden möglichen Anlass nutzen, um (...) gegen Handelsabkommen vorzugehen", sagte er. "Ich möchte das nicht sehen."

Großbritannien wird über das Handelsabkommen aber wahrscheinlich gar nicht mehr mitentscheiden, weil es zum 31. Oktober aus der EU austreten will. Inwieweit der Brexit am Rande des Gipfels ein Thema sein wird, war zunächst unklar. Johnson beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein: "Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will." Tusk sagte: "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will."/mfi/DP/zb

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