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25.08.2019 20:51
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G7/ROUNDUP 3/Aufregung bei Gipfel: Macron trifft Irans Außenminister in Biarritz

(durchgehend aktualisiert)

BIARRITZ (dpa-AFX) - Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist von Frankreich völlig überraschend an den Tagungsort des G7-Gipfels eingeladen worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf sich am Sonntagabend selbst mit Sarif in Biarritz. Der iranische Außenminister schrieb auf Twitter mit Blick auf eine Annäherung, das werde ein schwerer Weg. Nach dem Gespräch mit Macron seien Deutschland und Großbritannien informiert worden, erklärte Sarif. Die Iran-Krise ist eines der großen Konfliktthemen des Gipfels der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7). Die USA sehen im Iran einen Feind.

Mit Spannung wurde deshalb erwartet, wie US-Präsident Donald Trump auf die Anwesenheit des Iraners in Biarritz reagiert. Trumps Regierung hatte gegen Sarif erst Ende Juli Sanktionen verhängen lassen und dies damit begründet, dass dieser die "rücksichtslose" Agenda von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei umsetze und und der "wichtigste Sprecher des Regimes in der Welt" sei.

Die USA seien mit dem Besuch Sarifs einverstanden gewesen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Abend unter Berufung auf das Präsidialamt. Die Diskussion mit Sarif sei positiv gewesen und solle fortgesetzt werden. Die Zusammenkunft im Rathaus von Biarritz habe rund drei Stunden gedauert, zunächst mit Außenminister Jean-Yves Le Drian, dann mit Macron. Von deutscher Seite wurde der außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, informiert, erfuhr die dpa. Am Abend verließ Sarif Biarritz wieder.

Bei den Gesprächen zwischen Sarif und der französischen Regierung sollte es um den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und die Sicherheitslage in der Golfregion gehen. Kanzlerin Merkel sagte, Sarifs Besuch sei "ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine G7-Bewegung". Man sei sich aber einig, dass jeder Versuch einer Deeskalation in dem Atomkonflikt mit dem Iran wertvoll sei. Sie räumte ein, dass sie von Sarifs Besuch überrascht worden sei.

Merkel sagte, Deutschland arbeite bei dem Iran-Thema aber gut mit Frankreich und Großbritannien zusammen. Zwischen den Europäern und Trump gibt es seit Monaten Streit über die Iran-Politik. Trump will den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt.

Länder wie Deutschland und Frankreich erachten den US-Kurs deswegen als falsch und gefährlich - vor allem weil er den Erhalt des internationalen Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bedroht. Die USA argumentieren hingegen, das Abkommen sei unzureichend. Sie waren deswegen bereits im vergangenen Jahr einseitig aus dem Deal ausgestiegen.

Beim G7-Treffen gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen zunächst keine Annäherung bei der Frage, wie eine Lösung des Konfliktes aussehen könnte. Bei Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Samstagabend sei man sich lediglich einig gewesen, dass man Stabilität und den Frieden in der Region wolle und gemeinsam das Ziel habe, den Iran dauerhaft am Bau einer Atombombe zu hindern.

Trump dementierte am Sonntag auch Berichte, nach denen Macron von der G7-Runde einen Auftrag bekommen habe, eine Botschaft an den Iran zu richten. "Nein, ich habe das nicht diskutiert", sagte Trump. Er sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte. "Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden. Wenn sie reden wollen, können sie reden."

Paris schwebt laut Diplomaten vor, dass die USA einen Teil ihrer Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zeitweise aussetzen und es dem Land gestatten, eine bestimmte Menge von Öl zu exportieren. Gleichzeitig soll der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder einhalten.

Im Zuge des Streits hat der Iran bereit damit begonnen, gegen einzelne Abmachungen aus dem Deal zu verstoßen und die Urananreicherung wieder auszubauen. Im September will er beim Ausbleiben einer Einigung weitere Schritte unternehmen.

Die Regierung in Teheran rechtfertigt ihre Position damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Diese Zusage sieht sie nach dem einseitigen Ausstieg der USA und der damit verbundene Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen nicht mehr als erfüllt an.

Sarif war bereits am Freitag in Paris mit Macron zusammengekommen. Laut Medienberichten erteilte Sarif danach einer Neuverhandlung des Atomabkommens eine Absage: "Wir werden den diplomatischen Kanal mit unseren Vertragspartnern weiterhin offen halten, aber für uns ist das Wiener Atomabkommen nicht neu verhandelbar."

Sarif gilt als einer der Architekten des Deals. Der 1960 in Teheran geborene Diplomat hat in San Francisco studiert und besitzt einen Doktortitel in Politologie der Universität Denver. Von 2002 bis 2007 war er iranischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York./fmb/cb/aha/DP/fba

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