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25.08.2019 14:39
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G7/ROUNDUP 3: Trump stärkt Johnson - Russland bleibt draußen

(durchgehend aktualisiert)

BIARRITZ (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson beim G7-Gipfel den Rücken für den bevorstehenden Austritt aus der EU gestärkt. "Er ist der richtige Mann für den Job", sagte Trump am Sonntag bei einem Arbeitsfrühstück mit Johnson im französischen Biarritz und stellte ihm ein schnelles, umfassendes Handelsabkommen in Aussicht. Bei den Beratungen in großer Runde erhielt Trump eine Abfuhr für seinen Vorschlag, Russland wieder in die Gruppe wichtiger Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden.

Zum Auftakt des Gipfels hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Samstag seine Gäste zu einem Abendessen in dem schicken Seebad am Atlantik empfangen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs aus Italien, Kanada und Japan sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Am Sonntag standen Handelsstreitigkeiten und die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet auf der Tagesordnung. Es ist der wichtigste der insgesamt drei Gipfeltage.

Trump zeigte sich zufrieden mit dem Auftakt. "Wir haben sehr gute Treffen, die Anführer kommen sehr gut miteinander aus", schrieb er auf Twitter. Ein zweistündiges Mittagessen mit Macron nannte er "das beste Treffen, das wir bislang hatten". Frankreich und Macron hätten bislang einen großartigen Job bei dem "sehr wichtigen" Gipfel gemacht.

Noch vor seinem Abflug hatte Trump Macron mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, falls dieser bei der geplanten Digitalsteuer bleibe, die besonders US-Internetunternehmen wie Google (Alphabet C (ex Google)) oder Amazon treffen würde. Das letzte G7-Treffen in Kanada hatte Trump sogar nachträglich platzen lassen. Aus Verärgerung über den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kündigte er aus dem Flugzeug per Twitter das Abschlussdokument wieder auf. In diesem Jahr ist unklar, ob es überhaupt eine umfassende Gipfelerklärung geben wird.

Keine Einigkeit gab es in Biarritz darüber, ob aus der G7 künftig wieder eine G8 mit Russland werden soll. Die Diskussion darüber dauere aber an, sagte Trump. Er halte eine Rückkehr Russlands weiterhin für vorteilhaft und positiv. Er sei auch überrascht, dass manche der Staats- und Regierungschefs der G7 seiner Meinung seien. Um wen es sich dabei handele, wollte Trump nicht sagen.

Verwirrung gab es über die G7-Beratungen zum Streitthema Iran. Französische Diplomaten erklärten, dass Macron damit beauftragt worden sei, eine gemeinsame Botschaft an Teheran zu richten. Trump dementierte das. "Ich habe das nicht diskutiert", sagte er. Der US-Präsident sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte.

In der Iran-Politik sind die USA und die Europäer tief zerstritten. Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die anderen G7-Staaten setzen dagegen weiter auf das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind. Es soll wirtschaftliche Anreize für den Iran bieten, um den Bau einer Atombombe zu verhindern.

Seinen Handelskrieg mit China hatte Trump unmittelbar vor dem Gipfel noch einmal verschärft, die anderen G7-Partner drängen den US-Präsidenten dagegen, grundsätzlich von Strafzöllen abzusehen. Trump sagte in Biarritz zu den Differenzen mit den Europäern: "Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren."

Mit dem mächtigsten Nachbarn Chinas treibt Trump seine Handelsbeziehungen dagegen voran. Mit Japan stehe er "kurz vor dem Abschluss" eines bilateralen Abkommens, sagte der US-Präsident vor einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. "Es wird eine der größten Vereinbarungen, die wir jemals mit Japan getroffen haben."

Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel außerhalb von Biarritz kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. Mindestens 68 Menschen seien festgenommen und 38 von ihnen in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die örtliche Präfektur. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, waren am Abend bei einer ungenehmigten Demonstration Steine geflogen, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Die französische Regierung hat über 13 000 Sicherheitskräfte mobilisiert, um den noch bis Montag dauernden Gipfel der führenden Industrienationen zu schützen./mfi/DP/fba

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