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19.07.2019 16:22
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Diesel-Fahrverbot in Stuttgart könnte verschärft werden

Frankfurt (Reuters) - Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs bereitet im Dauerstreit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Luftreinhaltung eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in Stuttgart vor.

Bis Anfang August werde der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt um ein Fahrverbot für Diesel-Pkw der Norm Euro 5 auf vier Hauptstrecken ergänzt, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag. Dieses werde ab 2020 greifen, wenn die Grenzwerte für Stickoxid bis dahin nicht genug sänken. Betroffen sind die wichtigen mehrspurigen Ein- und Ausfuhrstrecken Stuttgarts: Hauptstätter, Hohenheimer und Heilbronner Straße sowie das Neckartor. Wie aus einer Reuters vorliegenden rechtlichen Stellungnahme hervorgeht, hält das Land das von der DUH geforderte Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet für Euro-5-Diesel dann für verzichtbar.

Die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kassierte unterdessen auf Betreiben der Umweltlobby erneut vor dem Verwaltungsgericht einen Zwangsgeldbeschluss. Das Land sei der Verpflichtung, ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel verbindlich vorzusehen, nicht fristgemäß nachgekommen, erklärte das Gericht. Zum zweiten Mal verhängte es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro.

In Stuttgart gelten seit diesem Jahr innerhalb der Umweltzone Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw bis zur Norm Euro 4, um die überhöhten Stickoxid-Werte in der Luft zu senken. Die Landesregierung zögert mit der vor zwei Jahren gerichtlich geforderten Ausweitung auf Euro-5-Diesel, weil sich die Luftqualität mittlerweile verbessert hat. Deshalb ging sie bisher rechtlich gegen das Verhängen von Zwangsgeld vor, aber ohne Erfolg. Nach Medienberichten prüft sie, eine Vollstreckungsabwehrklage einzureichen, damit die aktuellen Messwerte berücksichtigt werden könnten.

FRAGE DER ZWANGSHAFT VOR DEM EUGH

Auslöser des Verfahrens in Stuttgart wie in 34 anderen Städten sind die Klagen der DUH wegen Verstößen gegen die EU-Luftreinhaltungsvorschriften. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, die Organisation stehe im Fall Stuttgart kurz davor, Zwangshaft für verantwortliche Politiker zu beantragen. Ob ein derartiges Mittel im Kampf um saubere Luft zulässig ist, solle am 3. September beim Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. "Angesichts der klaren Rechtslage haben wir daran keinen Zweifel", erklärte Resch.

Die DUH hat insgesamt in 35 Städten geklagt, weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft überschritten wird. Nach einer Übersicht der DUH gibt es erst in Berlin, Mainz und Stuttgart rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten. In fast allen anderen Fällen ist der Rechtsstreit noch offen. Freiwillig führten Hamburg und Darmstadt Fahrverbote für Diesel-Autos bis zur Norm Euro 5 auf einzelnen Strecken ein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang 2018 entschieden, dass Fahrverbote zum Senken der Schadstoffe grundsätzlich möglich sind, doch müssten sie verhältnismäßig sein. Die Bundesregierung regelte gesetzlich, dass Fahrverbote erst bei Werten über 50 Mikrogramm zulässig sind.

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