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25.03.2020 17:58

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag beschließt historisches Hilfspaket - Debatte um Boni

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BERLIN (dpa-AFX) - Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Arbeitsplätze, die Krankenhaus-Versorgung und bedrohte Unternehmen sichern. Dafür beschloss der Bundestag am Mittwoch ein historisches Paket - und ermöglichte dem Bund eine massive Neuverschuldung. Auch der Bundesrat verschwendete keine Zeit. Während sich die Intensivstationen für die Corona-Welle wappnen, beginnt aber auch schon eine Debatte, wie lange die Kontaktbeschränkungen überhaupt durchzuhalten sind.

MEHR ALS 35 000 CORONA-INFIZIERTE IN DEUTSCHLAND

Bei mehr als 35 300 Menschen in Deutschland ist inzwischen eine Infektion mit dem Corona-Virus nachgewiesen. Mindestens 180 Infizierte sind bundesweit gestorben. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Nordrhein-Westfalen mit mehr als 9400 sowie Bayern mit mehr als 7200 und Baden-Württemberg mit mehr als 6000 Fällen.

Auch der britische Thronfolger Prinz Charles (71) wurde positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Er habe nur milde Symptome und sei ansonsten bei guter Gesundheit, teilte der Palast mit.

BUNDESTAG BESCHLIEßT HISTORISCHES HILFSPAKET

Erst machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Mut in harten Zeiten, dann fasste der Bundestag historische Beschlüsse: Es gibt massive Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und die Bürger direkt. Der Bund darf dafür in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, auch für die Krankenhäuser gibt es eine große Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für Mieter beschloss der Bundestag, dass Vermieter ihnen nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens verzichten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Die Regelungen gehen nun in den Bundesrat, einige der Gesetze sind dort zustimmungspflichtig.

DEBATTE ÜBER ENDE DER KRISENMAßNAHMEN

Bereits an Tag zwei der härteren Kontaktbeschränkungen ist eine Debatte darüber ausgebrochen, wie lange die Maßnahmen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für eine Lockerung. "Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung. Es sei davor zu warnen, jetzt bereits von einer "Exitstrategie" zu sprechen.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger." Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. "Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können." Dabei müsse auch über neue Lösungswege nachgedacht werden.

Zugleich gibt es Warnungen, die Wirtschaft werde dauerhaft Schaden nehmen, wenn die Maßnahmen nach Ostern noch in Kraft seien. Auch die psychologische Belastung der Menschen müsse berücksichtigt werden.

FORDERUNG: BONI FÜR CORONA-HELDEN STEUERFREI MACHEN

Union und SPD wollen, dass Beschäftigte mit besonderen Leistungen in der Corona-Krise finanziell belohnt werden. Wenn ihr Arbeitgeber ihnen einen Bonus zahle, müsse dieser von der Steuer befreit werden. Das Finanzministerium prüft derzeit, ob und wie eine solche Befreiung umgesetzt werden kann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte zugleich höhere Löhne für Kassierer und Pfleger. Das könne aber nicht staatlich verordnet werden.

BONI-BREMSE FÜR TOPMANAGER

Haushaltspolitiker im Bundestag wollen verhindern, dass Top-Manager trotz der Krise hohe Boni einstecken. Ihre Forderung: Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass Unternehmen, die unter den Rettungsschirm des Staates schlüpfen, keine Dividenden, Boni oder Sonderzahlungen etwa in Form von Aktienpaketen für ihre Vorstände ausgeben. Staatliche Beteiligungen dürften nicht für hohe Vorstandsbezüge oder Dividenden missbraucht werden.

JETZT DOCH ÜBERALL ABIPRÜFUNGEN

Die Schulabschlussprüfungen in Deutschland sollen nun doch überall stattfinden - wenn auch zu anderen Terminen als geplant. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz. "Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist", heißt es in dem Beschluss. Schleswig-Holstein rückte von seinen Plänen ab, die Prüfungen in diesem Schuljahr komplett ausfallen zu lassen. In Hessen und Rheinland-Pfalz schreiben Schüler ihre Abiturprüfungen derzeit unter strengen Hygienevorschriften. Andere Länder haben das Abi und andere Schulabschlussprüfungen verschoben.

ERNTEHELFER DÜRFEN NICHT EINREISEN

Erntehelfer und andere Saison-Arbeitskräfte dürfen seit Mittwochnachmittag nicht mehr einreisen. So soll die Ausbreitung der Pandemie weiter eingedämmt werden. Die Regelung gilt für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, wo es jetzt wieder Grenzkontrollen gibt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, das Einreiseverbot treffe die Betriebe sehr hart. Der Stopp müsse so kurz wie möglich gehalten werden. Insbesondere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe bräuchten dringend Arbeitskräfte. In der Landwirtschaft sind jährlich knapp 300 000 Saisonarbeitskräfte in Ernte und Aussaat beschäftigt, die vor allem aus Osteuropa kommen.

KLINIKEN MIT SELBSTGENÄHTEN SCHUTZMASKEN

Die Intensivstationen rüsten sich für mehr Patienten. Noch ist die Situation nach Angaben von Intensivmedizin-Verbänden und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) noch relativ normal, in den nächsten acht bis zehn Tagen wird aber mit deutlich mehr Schwerkranken gerechnet. Derzeit fehlt vor allem Schutzausrüstung für Mediziner und Pflegepersonal. Eine Klinik berichtete, ehemalige Krankenschwestern nähten selbst Schutzmasken - allerdings nur für den normalen Betrieb. Hoffnung gibt, dass die Produktion in China langsam wieder anläuft.

"LUFTBRÜCKE" FÜR TOURISTEN

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Reiseveranstaltern und der Lufthansa inzwischen mehr als 150 000 im Ausland gestrandete Deutsche zurückgeholt. Zahlreiche Länder haben wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus Grenzen dicht gemacht und Flugverbindungen gekappt. Rund 50 000 Reisende warten laut Auswärtigem Amt noch auf Sonderflüge. Unter www.rueckholprogramm.de können festsitzende Deutsche sich für die Rückholaktion registrieren lassen. Die TUI will an diesem Wochenende noch Kunden aus Fernzielen wie Thailand, Mauritius, Mexiko oder Sri Lanka nach Hause bringen. Weil viele Airlines ihren Betrieb unterbrochen haben, sind derzeit kaum reguläre Linienverbindungen zu bekommen.

BILLIONEN-HILFEN IN DEN USA

Auch die US-Regierung plant ein Mega-Hilfspaket - Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt. Laut Präsident Donald Trump soll es 2 Billionen Dollar umfassen. Geplant sind unter anderem direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler, eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen. Auch in den USA sind viele Geschäfte derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos leer, Reisen wurden gestrichen.

G20-LÄNDER BERATEN CORONA-KRISE

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte wollen die Corona-Krise am Donnerstag bei einem Video-Sondergipfel beraten. Es solle dabei um weltweit koordinierte Schritte zur Eindämmung der Pandemie und um die "menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen" gehen, kündigte Saudi-Arabien laut staatlicher Nachrichtenagentur SPA an. Das Königreich hat den Vorsitz in der G20-Gruppe. Auch Länder und Organisationen, die eigentlich nicht Teil der G20 sind, sollen teilnehmen./tam/DP/jha

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