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10.02.2019 14:56
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Grüne fordern von Scholz Aufklärung über Milliardenlücke

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der überraschend aufgetauchten Lücke von rund 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes fordert die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags "Rede und Antwort zu seinem Haushaltsloch stehen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Scholz soll am kommenden Mittwoch Aufklärung liefern. Bis 2023 fehlen mindestens 24,7 Milliarden Euro - vor allem wegen einer sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen. Die FDP rechnet am Ende sogar mit einer Lücke bis zu 80 Milliarden Euro.

Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Auch die geplante Grundrente für Geringverdiener steht unter Finanzierungsvorbehalt. Oberstes Ziel bleibt die "Schwarze Null", ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Kindler forderte, die Reißleine zu ziehen und die geplanten Ausgaben der großen Koalition von Union und SPD auf den Prüfstand zu stellen. "Wieso plant die Bundesregierung weiterhin, mit dem Abschmelzen des Soli ein zweistelliges Milliarden-Loch in den Haushalt zu reißen", fragte Kindler mit Blick auf die ab 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für untere und mittlere Einkommen. "Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören", kritisierte er. "Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden."/ir/DP/nas

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