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14.08.2019 11:51
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Grüne: Regierung darf schwarze Null nicht höher hängen als Investitionen

BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben angesichts der aktuellen Eintrübung der Konjunktur das Beharren der Regierung auf einem ausgeglichenen Haushalt kritisiert. "Wenn die Bundesregierung eine vorausschauende Wirtschaftspolitik machen möchte, darf sie die schwarze Null nicht höher hängen als die unumgänglichen Investitionen in die Zukunft", sagte Fraktionsvize Anja Hajduk. Noch viel enttäuschender als die Wirtschaftszahlen selbst sei es, wie tatenlos die Bundesregierung dieser lange erwarteten Konjunktureintrübung immer noch gegenüberstehe.

Wolle die Regierung der Entwicklung nicht nur hinterherrennen, müsse sie endlich mehr in eine zukunftsfähige Wirtschaft investieren und "verlässliche Leitplanken für eine klimafreundliche Wirtschaft setzen", damit Unternehmen mehr Planungssicherheit hätten. Doch mit dem jüngsten Haushaltsentwurf stagnierten die Investitionen, beklagte Hajduk.

Auch Wirtschaftsvertreter und Ökonomen hatten nach den neuen Daten, nach denen das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken ist, einen finanzpolitischen Kurswechsel gefordert. Die Regierung beharrt aber bisher auf der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Budget.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

August 14, 2019 05:51 ET (09:51 GMT)

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