Habeck: Gespräche EU und China im Zollstreit "erster guter Schritt"

23.06.24 14:01 Uhr

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Vereinbarung von Gesprächen zwischen der EU-Kommission und China im Zollstreit zu Elektrofahrzeugen begrüßt.

"Das ist ein erster guter Schritt auf einem noch langen Weg", sagte Habeck am Samstagabend im Interview mit den ARD-Tagesthemen während seiner China-Reise. "Jetzt gibt es einen konkreten Fahrplan für erste Verhandlungen, es sind Verhandlungsführer genannt, es sind Verhandlungsziele abgesteckt worden", sagte Habeck. "Das ist noch lange kein Ergebnis, aber immerhin wird jetzt mal gesprochen."

Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich Chinas Handelsminister Wang Wentao und Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, am Samstag darauf geeinigt, Konsultationen über die Wettbewerbsuntersuchungen der EU zu chinesischen Elektrofahrzeugen (EV) aufzunehmen. Die Einigung sei bei einem Videogespräch erzielt worden.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni mitgeteilt, dass sie Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge plant. Grund seien die staatlichen chinesischen Subventionen, die die europäischen Hersteller benachteiligen würden. Sollten bis 4. Juli Gespräche mit den chinesischen Behörden nicht zu einer wirksamen Lösung führen, würden diese vorläufigen Ausgleichszölle eingeführt.

Habeck betonte, die geplanten Ausgleichszölle der Europäischen Union seien "keine Strafzölle". Die EU habe "sehr detailreich" nachgewiesen, dass den chinesischen E-Auto-Herstellern "bestimmte Vorteile von staatlichen Stellen gewährt wurden", zum Beispiel in Bezug auf Finanzkredite, Land, Rohstoffe. Zölle wolle niemand wirklich, sie seien "Ultima Ratio". Die EU könne nicht zulassen, "dass die Märkte permanent subventioniert unterlaufen werden und dadurch Industrien kaputt gemacht werden". Das sei eigentlich auch im Interesse von China und könnte eine Grundlage sein für vernünftige Gespräche. Im Kern gehe es um mehr als Ausgleichszölle für Automobile. Es gehe darum, "ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische geschützte Felder". Und da müsse Europa zusammenstehen, um "den Unterschied zu machen", so Habeck.

Habeck sagte, er und die EU-Kommission hätten sich vor und nach seinen Gesprächen in China eng miteinander abgestimmt. Er bekräftigte seine Kritik an Chinas Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

"Die Chinesen - glaube ich - sollten überlegen, ob sie nicht zumindestens in Teilen die Unterstützung Russlands einschränken", sagte Habeck im Tagesthemen-Interview. Die jüngst restriktivere deutsche Wirtschaftspolitik bei der Exportkontrolle bestimmter technischer Güter und bei Übernahmen durch chinesische Firmen hänge damit zusammen, dass der Krieg "die deutschen Sicherheitsinteressen zentral" berührt, so Habeck. Deutschland könne nicht zulassen, "dass irgendwann unsere Produkte, das Know-How unserer Produkte, auf dem Schlachtfeld gegen unsere Interessen verwendet wird". Die chinesische Seite müsse sich klarmachen, "dass der Schaden für unser gegenseitiges Verhältnis jetzt schon da ist", sagte Habeck.

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