Habeck rechnet mit Entschärfung von Subventionsstreit mit USA

(Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in den nächsten Wochen mit einer Entschärfung der Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Dies sei aber nicht schon in den nächsten Tagen möglich, sagte der Grünen-Politiker am Montag vor dem Abflug zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten. Federführung habe bei dem Thema aber die EU-Kommission. "Wir wollen gerne unterstützen." Es gehe darum, die problematischen Teile des US-Subventionspakets zu lösen, das Unternehmen bevorzugt, die in den USA produzieren. Die EU befürchtet, dass dadurch europäische Unternehmen benachteiligt werden.

Habeck wird dazu am Dienstag mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Washington Gespräche mit der US-Regierung führen und dabei unter anderem Finanzministerin Janet Yellen treffen. Beide hoffen auf mehr Ausnahmen zugunsten europäischer Firmen bei der Umsetzung des sogenannten Inflation Reduction Act, ein 370 Milliarden Dollar schweres Subventionspaket, mit dem die Regierung von US-Präsident Joe Biden klimafreundliche Technologien forcieren will.

Habeck und Le Maire werden zudem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen. Dabei werde es um die Bedeutung des US-Subventionspakets für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA gehen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es sei wichtig, umweltfreundliche Technologien gemeinsam voranzutreiben. Dies müsse in einem fairen Wettbewerb geschehen.

(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)