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30.12.2018 14:43
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Handelskommissarin Malmström: Niemand weiß, ob die Autozölle kommen

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ob US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa einführen wird, ist nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiter unklar. "Niemand weiß das", sagte die Schwedin zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall der Fälle arbeite sie weiter an einer Liste mit US-Produkten, auf die Ausgleichszölle verhängt werden könnten.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA bezifferte Malmström auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den WTO-Regeln berechnet werden, erklärte sie. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Wenig optimistisch äußerte sich Malmström auch zum Verlauf der im Sommer vereinbarten Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU. Demnach hat wegen Verzögerungen auf US-Seite noch nicht einmal die notwendige Themenklärung für die Verhandlungen begonnen.

Die im Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung hatte lediglich grob festgelegt, dass Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und von anderen Handelshemmnissen beginnen sollten. Ausgenommen wurden nur Kraftfahrzeuge.

Mehr Klarheit erhofft sich Malmström nun von einer US-Reise in der zweiten Januarwoche. "Ich werde um den 9. Januar herum nach Washington fahren, um die Gespräche fortzusetzen", sagte sie. "Dann werden wir sehen, wo wir stehen."

Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits zwischen den USA und der EU ist der Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA, den US-Präsident Donald Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Auf Stahl- und Aluminiumimporte ließ er deswegen bereits Sonderzölle einführen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.

Eine Reaktion der EU auf die protektionistische US-Politik sind verstärkte Bemühungen der EU, mit anderen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen. So will die EU nun so schnell wie möglich auch eine Einigung mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erzielen. Sie hoffe, dass die Gespräche mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 2019 abgeschlossen werden können, sagte Malmström. Die Summe der Zölle, die abgebaut werden könnten, sei viermal so groß wie beim Abkommen mit Japan.

Das Abkommen mit der Mercosur-Gruppe wäre das größte, das die EU jemals vereinbart hat. Bislang ist dies das Abkommen mit Japan, das am 1. Februar in Kraft tritt und dann die größte Freihandelszone der Welt schafft. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von zuletzt rund 2,5 Billionen Euro einer der großen Wirtschaftsräume der Welt.

Die Briten warnte Malmström erneut vor einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen. Ihren Worten zufolge dürfte es in diesem Fall zu chaotischen Zuständen kommen. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen werden, sagte sie. Natürlich werde die EU auch im Fall eines No-Deal-Brexits Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen. Dies werde aber Zeit brauchen.

"Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen", sagte Malmström. Im Hafen von Dover, der einer der Hauptumschlagsorte für den Warenhandel mit dem europäischen Festland ist, werde es chaotische Verhältnisse geben./aha/DP/he

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