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16.01.2020 10:18
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Handelsverband fordert Ausnahmeregelungen zur Bonpflicht

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--In der Diskussion um die seit Jahresbeginn gültige Bonpflicht im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Ausnahmeregelung für Händler verlangt, die täglich sehr viele Verkäufe tätigen. "Denn dort fallen besonders viele Bons an, die die Umwelt belasten", erklärte der Verband zur Begründung. Wenn diese Unternehmen von der Pflicht zum Ausdrucken aller Kassenbons befreit würden, sei das umweltschonend und kostensparend, ohne dass die Steuerehrlichkeit gefährdet werde.

Am Vortag hatte bereits der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Kompromissvorschlag unterbreitet. "Es gibt elektronische Kassensysteme, in denen alle Ein- und Auszahlungen komplett nachvollziehbar sind. Die sollten von der Bonpflicht ausgenommen werden", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bonpflicht in ihrer bisherigen Fassung sei "offensichtlich falsch und überzogen". Die Regierung müsse diesen Fehler eingestehen.

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine andere Handhabung der Regelungen verlangt, die Union und SPD 2016 unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht hatten. Er forderte, die Steuerverwaltung müsse eine in dem Gesetz vorgesehene "Öffnungsmöglichkeit" bei unangemessenen Fällen vorsehen. Vor Inkrafttreten der Regelungen hatte bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Protesten aus der Wirtschaft Änderungen verlangt. Dies war aber vom Finanzministerium zurückgewiesen worden.

Nun will sich der Bundestag am Freitagnachmittag in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema befassen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

January 16, 2020 04:19 ET (09:19 GMT)

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