21.10.2021 15:27

EU-Gipfel mit neuem Streit über Polens Rechtsstaatlichkeit

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Brüssel/Berlin (Reuters) - Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich eine erneute Kontroverse im Rechtsstaatlichkeitstreit mit Polen ab.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Gipfels, dass seine Regierung akzeptiere, dass EU-Recht dort vorrangig sei, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten. Aber in anderen Bereichen maßten sich EU-Institutionen Entscheidungshoheit an, obwohl die Nationalstaaten zuständig seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit Fundament der EU-Beziehungen sei. Zugleich sei eine "Kaskade von Rechtsstreitigkeiten" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber noch keine Lösung, fügte sie mit Blick auf die geforderten Klagen gegen Polen hinzu. Unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg machten sich für eine harte Haltung der EU stark. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellte sich wieder an die Seite Polens.

Hinter der Debatte mit Polen stecke ein tiefer liegender Konflikt darüber, welche EU sich die einzelnen Mitgliedstaaten vorstellten - ein immer weiteres Zusammenwachsen oder mehr nationalstaatliche Zuständigkeiten, sagte Merkel. Diese Debatte gebe es nicht nur in Polen, warnte sie. Er habe kein Problem damit, dass andere EU-Staaten anderer Meinung seien als er, betonte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Merkel und Morawiecki wollten vor Gipfel-Beginn zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.

Die französische Präsident Emmanuel Macron teilte Marowiecki in einem Gespräch am Flughafen in Brüssel seine Bedenken wegen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts mit. Dieses hatte geurteilt, dass polnische Recht über dem EU-recht stehe. Frankreichs Europaminister Clement Beaune nannte erneut Sanktionen gegen Polen als eine Option. Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo sagte, dass sich die Mitglieder des Clubs (der EU) auch an die Club-Regeln halten müssten.

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