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15.01.2020 09:26
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Haseloff sieht bei Kohlestreit "echten Ost-West-Konflikt"

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um den Kohleausstieg und das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Energieversorgers Uniper sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die neuen Bundesländer als Verlierer. "Jetzt haben wir einen echten Ost-West-Konflikt", sagte Haseloff vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. "Es kann nicht sein, dass wir in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung fast die gesamte CO2-Ersparnis für Deutschland gebracht haben, um die Klimaziele in Brüssel einzuhalten, und jetzt nochmal bluten sollen und zusätzliche Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen ans Netz genommen werden."

Uniper plant, für die Eröffnung des modernen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 das Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026 vom Netz zu nehmen. Das Kraftwerk in Schkopau sei nach der Wende neu errichtet worden, um die zu DDR-Zeiten zerstörten Strukturen aufzubauen, betonte Haseloff. Für den Chemiekomplex und die Wärmeversorgung in den Städten sei die Anlage "existenziell". Es brauche Zeit und "klare Finanzierungszusagen, damit wir erst neue Arbeitsplätze präsentieren können, bevor die alten abgestellt werden." Damit die Strukturhilfen ausgezahlt werden könnten, müsse nun das Kohleausstiegsgesetz schnell kommen.

Haseloff, der selbst mit in der Kohlekommission saß, mahnte, dass die Empfehlungen der Regierungsberater "wirklich eingehalten werden". Steinkohle müsse vor Braunkohle, alte Kraftwerke vor neuen stillgelegt werden. Die Kohlekommission hatte unter anderem empfohlen, Datteln 4 nicht mehr zu starten und Kraftwerke in Ostdeutschland erst später vom Netz zu nehmen.

Neben der Klimadebatte gehe es auch um politische Stabilität, sagte der CDU-Politiker. In den Kohlegebieten habe die AfD "überall Direktmandate geholt". Die Menschen, die kein Vertrauen in die Demokratie mehr hätten, bräuchten nun auch eine Perspektive.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 15, 2020 03:27 ET (08:27 GMT)

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