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21.05.2019 18:03
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Heil kritisiert Altmaier in Sachen Arbeitszeiterfassung

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Ankündigung kritisiert, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen zu wollen. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der Süddeutschen Zeitung. "Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren", betonte er mit Blick auf Altmaier.

Der Arbeitsminister betonte, sein Haus stehe zu der Angelegenheit auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern und werde in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, "wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern". Seine Vorschläge würden "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und unnötige Bürokratie vermeiden".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

May 21, 2019 12:03 ET (16:03 GMT)

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